Meinl-Reisinger im Interview
"Reformen!" – Das plant die Neos-Chefin für Österreich
Die Parteivorsitzende von Neos, Beate Meinl-Reisinger, will in die nächste Regierung und mit Einsparungen das Budget sanieren.
Die Neos liegen seit Wochen in Umfragen stabil auf Platz vier. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger macht kein Geheimnis daraus, dass sie mitregieren möchte. Das sind ihre Pläne:
Reformkurs
Österreich brauche "harte, aber notwendige Reformen". Zudem müsse das Budget saniert werden. Und: "Wir werden sparen müssen. Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem."
Steuern
Hier spricht die Neos-Frontfrau Klartext: "Keine neuen Steuern. Die Steuerlast muss sinken, nicht steigen." Dementsprechend lehnt sie die von der SPÖ geforderten Vermögens- und Einkommenssteuern ab. "Runter" müssten vor allem Lohn-, Einkommenssteuer und die Lohnnebenkosten, so Meinl-Reisinger.
Förderungen
Ein Dorn im Auge sind ihr Doppel- und Dreigleisigkeiten bei Förderzahlungen. In Livestream auf Instagram sprach die Neos-Chefin die ÖVP-Wähler direkt an und thematisierte bereits die Höhe der Förderausgaben. "Jedes Problem in Österreich wird mit Förderungen beworfen", so Meinl-Reisinger.
Video: Der komplette Talk mit Beate Meinl-Reisinger
Bildungssystem
Hier sei "die ganze Zeit nur herumgedoktert" worden. "Große Reformen hat es nicht gegeben, die letzte war 1962." Neos fordern in ihrem Wahlprogramm etwa in Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Bildung, ein höherer Lohn für Pädagogen und das Vorhaben, den Beruf für Quereinsteiger attraktiver zu machen. Ein besonderes Zuckerl für alle angehenden Lehrer ist dabei wohl der Vollzeitbonus in der Höhe von 1.200 Euro.
Probleme an Wiener Schulen
Den derzeit zuständigen Neos-Vizebürgermeister Wiederkehr nimmt sie in Schutz: "Das sind Versäumnisse aus Jahrzehnten Nichtstun von Bundesregierung und auch Wiener Stadtregierung."
Religionsunterricht
Eine Abschaffung sieht Meinl-Reisinger skeptisch: "Ich habe kein Interesse daran, dass der dann vielleicht in irgendwelchen Moscheen in Hinterhöfen passiert." Als Alternative dazu brauche es einen "Ethik- und Religionenunterricht".
Türkis-Blau
Eine solche Koalition sei eine Gefahr für das Land. "Wir haben das Bedienen am Steuertopf gesehen, die ganze Postenschacherei. Das will ich nicht."
Brief an ÖVP-Wähler
"Ich werbe um Unterstützung, gerade auch von ÖVP-Wählerinnen und -Wählern, die nicht mit einer Neuauflage von Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz aufwachen wollen."
Herbert Kickl
"Immer nur herumzugehen und alle zu beschimpfen, das ist kein Konzept", sagt die pinke Spitzenkandidatin zum Chef der Freiheitlichen.
TV-Diskussionen
Hier hat der pinken Spitzenkandidatin vor allem das Verhalten ihrer – allesamt männlichen – Mitdiskutanten missfallen: "Es ist eine ernste Situation und ich finde, alle sollten sich ein bisschen z’sammreißen."
Mitregieren
"Es ist ja nicht so, dass ich in der Früh aufwache und sage, ich will regieren. Sondern wir haben Mut und die Energie, die wirklich heißen Eisen anzugehen."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Beate Meinl-Reisinger, die Parteivorsitzende der NEOS, strebt eine Regierungsbeteiligung an und plant umfassende Reformen zur Budgetsanierung durch Einsparungen
- Sie lehnt neue Steuern ab, fordert eine Senkung der Steuerlast und setzt sich für Reformen im Bildungssystem sowie eine effizientere Förderpolitik ein