Redakteure "gedemütigt" – FPÖ klagt jetzt den ORF

Schwere Vorwürfe kamen Ende 2022 gegen den Ex-Chefredakteur und späteren ORF-Landesdirektor Niederösterreich, Robert Ziegler, ans Licht! Er soll in Niederösterreich Gefälligkeitsberichte und Interventionen zugunsten der ÖVP betrieben haben. Die FPÖ will in der Angelegenheit nun Anzeige bei der WKStA erstatten.

Grund dafür sind neue Erkenntnisse rund um den ORF-Niederösterreich und ihren ehemaligen Boss, die von der Rechercheplattform "Dossier" kürzlich aufgedeckt wurden. Im aktuellen Schwerpunkt "Wolfgang Sobotkas Schule der Macht" veröffentlichte "Dossier" einen umfassenden Bericht über die fast schon vergessene Causa, die der ORF bisher geheimhält.

"Berichterstattung zugunster der ÖVP beeinlfusst"

„Man konnte hier klar herauslesen, wie Ziegler die Berichterstattung des ORF zugunsten der ÖVP und in weiterer Folge auch Wahlen beeinflusst hat, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Montag. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler kritisierte auch ORF-Chef Roland für sein Vorgehen: "Hält Weißmann weiter die schützende Hand über Ziegler?". Er fordert vom ORF-Chef noch diese Woche – also vor der Wahl – eine Antwort zum Ziegler-Bericht und das Geheimpapier zu veröffebtlichen:"Wir werden sehen, ob er im Sinne des ORF entscheidet oder im Sinne der ÖVP", sagte Westenthaler.

Im Bericht, so schreibt "Dossier", haben rund 50 Mitarbeiter der Evaluierungskommission ihre Erfahrungen mit Ziegler und dem Redaktionsalltag geschildert. Der damalige Chefredakteur habe ÖVP-Interventionen nachgegeben, durch die Politiker in Beiträgen vorkommen oder Kritik abgeschwächt werden sollten. Investigative, kritische Berichte etwa aus Ö1 sollen bewusst nicht übernommen worden sein. "Erst wenn das Thema in allen Zeitungen und quasi 'nicht mehr zu halten war', haben wir die Beiträge auch gespielt", schildert ein Mitarbeiter.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner half Ziegler bei Interview

Ein weiteres Beispiel betrifft ein Interview mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. "Wie das Rohmaterial zeigt, wurde das Gespräch öfter unterbrochen. Die Landes­hauptfrau durfte ihre Formu­lierungen sechsmal korrigieren – einmal sogar aufgrund ­einer Aufforderung ­Zieglers, die anderen Male durch Interventionen von ihrem tatsächlichen Pressesprecher", heißt es im Dossier.

Zur schiefen Optik trägt der Umstand bei, dass Ziegler mehrmals Moderationsaufträge, etwa von Wolfgang Sobotkas Alois-Mock-­Institut oder der Wirtschaftskammer Niederösterreich, bekam.