Politik
Rechtsextreme "sind treibende Kraft" auf Protesten
Nach der eskalierten Corona-Großdemonstration am Wochenende analysieren zwei Expertinnen die Hintergründe der Proteste und schätzen die Lage ein.
42 Festnahmen, 3.000 Anzeigen und fünf Verletzte, darunter vier Polizisten. Das ist die vorläufige Bilanz der Corona-Demonstration am Wochenende. Seitdem tobt ein Politstreit, denn die FPÖ wirft der Polizei und der ÖVP vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein, die ÖVP wiederum sieht in der FPÖ den Protest-Brandstifter. "Rechtsextreme sind auf diesen Protesten eine treibende Kraft", sagt Autorin Ingrid Brodnig am Montagabend in der ORF-"ZiB 2" bei Armin Wolf.
Die Rechtsextremen würden Parolen vorgeben, die dann andere Teilnehmer einfach nachschreien würden, denn man habe die Corona-Demos als Wachstumschance erkannt. Es sei eine Phase, "in der viele wütend sind", so die Autorin, deswegen passiere auch Abgrenzung nicht mehr – normale Bürger gingen mit Rechtsextremen auf die Straße und Symbole wie der Judenstern mit einer "Ungeimpft"-Impfschrift würden erschreckenderweise immer normaler., so Brodnig.
FPÖ richtet sich an "jene, die sich bedroht fühlen"
Die Ausrede vieler Teilnehmer, man sei kein Nazi und man habe nichts mit Rechtsextremismus zu tun, lässt Brodnig nicht gelten. Es sei nicht so, dass man Rechtsextreme auf den Protesten "mit der Lupe suchen" müsse. Die Expertin empfiehlt, mit Freunden, Verwandten und Bekannten, die sich an den Protesten beteiligen würden, zu sprechen und sie zu fragen, warum sie hingehen und warum sie an der Seite von bekannten Figuren der Szene laufen würden, da gebe es eine Chance auf einlenken.
Auch die FPÖ, profitiere nun von den Protesten, indem sie "wissenschaftliche Erkenntnisse über den Tisch wirft", so Brodnig, und nichs anbiete "außer das alles abzulehnen ist, was es an Maßnahmen gibt". Auch Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle stimmt zu, dass die FPÖ nun voll in den Demo-Modus einsteige. Die Freiheitlichen würden sich wieder an die Unzufriedenen und "jene, die sich bedroht fühlen" wenden, früher durch Zugewanderte, heute durch die Maßnahmen.
Image-Wechsel der Freiheitlichen geortet
Bermerkbar sei laut Stainer-Hämmerle auch ein Image-Wechsel – weg von der "sozialen Heimatpartei", hin zum früheren "Kampf gegen das Establishment". Die FPÖ und vor allem Klubobmann Herbert Kickl inszeniere sich damit der Seite des Volkes, oder besser "einer kleinen Gruppe, die sich selbst als das Volk bezeichnet". Diese "Fundamentalopposition" könne beim Stimmenzugewinn hilfreich sein, so Stainer-Hämmerle, Kickl selbst sei danach aber nicht mehr regierungsfähig.
Zu den Demonstrationsverboten sagt die Politikwissenschaftlerin, dass sie "sehr zielgerichtet und maßvoll" eingesetzt werden müssten. Klar kommunizieren müsse man dabei, dass sich die Verbote nicht gegen eine Regierungskritik richten würden, was die FPÖ behaupte, sondern gegen Menschen, die die Auflagen wie Masken-Pflicht und Abstands-Regeln nicht einhalten würden. Es sei "schmaler Grad" zwischen Deeskalation und der Wahrung der Autorität sowie dem Schutz der Bevölkerung, so Stainer-Hämmerle.
