Rechtsextreme fordern Besiedlung des Gazastreifens

Rechtsextreme Israelis haben mit einer Versammlung am Rande des Gazastreifens zu einer Wiederbesiedlung des umkämpften Küstenstreifens aufgerufen. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Rückkehr nach Gaza" waren auch Mitglieder, Abgeordnete und eine Ministerin der rechtskonservativen Regierungspartei Likud eingeladen.

Rückendeckung erhielten die Teilnehmer von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der zu den Rechtsaußen-Politikern im Kabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu gehört und die Siedlungsbewegung unterstützt. "Wenn wir wollen, können wir Siedlungen in Gaza erneuern", zitierte die "Times of Israel" aus Ben-Gvirs Rede.

Ben-Gvir sprach sich danach auch dafür aus, zu Auswanderung aus dem Gazastreifen zu "ermutigen". Eine Zwangsmaßnahme solle dies nicht sein. Ben Gvir hatte bereits in der Vergangenheit ebenso wie andere nationalistische Regierungsvertreter für die Rückkehr von Siedlungen in den Gazastreifen plädiert.

"Örtliche Initiative"

Ein Likud-Sprecher betonte, es handle sich nicht um eine Veranstaltung im Namen der Partei, sondern eine "örtliche Initiative". Die Initiative der radikalen Siedlerorganisation Nachala fand im Rahmen des Laubhüttenfestes statt. Das einwöchige Wahlfahrtfest erinnert an die biblische Wüstenwanderung des Volkes Israel.

Eine von mehreren aufgebauten Hütten trug den Namen der Likud-Partei. "Gaza ist ein Teil des Landes Israel!", stand auf dem T-Shirt eines Veranstaltungsteilnehmers.

Israel hatte seine Armee 2005 aus dem Gazastreifen abgezogen und rund 20 Siedlungen in dem Küstenstreifen zwangsgeräumt. Rechtsextreme Israelis, darunter auch Minister in der Regierung von Benjamin Netanjahu, fordern nun eine Rückkehr von Siedlern in das Gebiet. Netanjahu selbst hatte allerdings Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die islamistische Hamas als unrealistisch bezeichnet.