Rechtsextrem? Razzia in Parlamentarier-Büro

Der Einsatz der Nationalen Kriminalagentur war der erste wegen Extremismus direkt im slowakischen Parlament auf der Burg in Bratislava. Ziel war die Durchsuchung des Büros des Parlamentsabgeordneten Stanislav Mizik.

Gegen den rechten Politiker wurde ein Verfahren wegen extremistischer Straftaten eingeleitet. Ihm werden die Herstellung extremistischer Materialien sowie Diffamierung von Nation, Rasse und Überzeugung vorgeworfen.

So soll Mizik die Verleihung hoher staatlicher Auszeichnungen an Menschen jüdischer Herkunft öffentlich kritisiert und die Gründerin eines Roma-Theaters "Fanatikern von Zigeunerbräuchen" genannt haben.

Beamte kamen während eines Ausschusses

Die Beamten setzten Mizik von den Anschuldigungen während einer Tagung des Bildungssausschusses in Kenntnis. Danach wurde sein Büro in seiner Anwesenheit untersucht.

Die Abgeordnetenimmunität kann Mizik nicht vor einer Strafverfolgung retten, weil er die Äußerungen nicht bei der Ausübung seines Mandats, sondern in Sozialen Netzwerken getätigt hatte. (aj)