Politik
"Recht auf Bargeld" – Kanzler macht Cash-Ansage
FPÖ-Chef Herbert Kickl positionierte sich zuletzt als Retter des Bargelds. Nun will auch Kanzler Nehammer Bargeld in der Verfassung verankern.
Ende Juli rief die FPÖ die Petition "Festung Bargeld" ins Leben. Parteichef Herbert Kickl übte bereits zuvor heftige Kritik an der EU, warf den politischen Entscheidungsträgern vor, das Bargeld gänzlich abschaffen zu wollen. Die EU will laut Kickl "Überwachung, Kontrolle und die Schaffung des 'gläsernen' Bürgers" umsetzen.
Bundeskanzler Karl Nehammer reagiert nun im Interview mit der "Krone" auf Gerüchte zur Abschaffung des Bargelds. "Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich eingeschränkt werden könnte", so der ÖVP-Chef. Doch laut Nehammer hätten die Menschen in Österreich ein "Recht" auf Bargeld als Zahlungsmittel.
Aus diesem Grund will Nehammer das "Recht auf Bargeld" in der österreichischen Bundesverfassung verankern. "Die Menschen müssen eine Absicherung haben, dass Bargeld ein Zahlungsmittel bleibt und die Möglichkeit haben, weiterhin mit Bargeld zu bezahlen", so der Kanzler gegenüber der "Krone". Außerdem müssen sie eine "Grundversorgung mit Bargeld in zumutbarer Entfernung haben". Dies sei eine Frage der Unabhängigkeit und der Krisenvorsorge. "Die Bedeutung des Bargelds in Österreich zeigt sich auch an einer eindrucksvollen Zahl: Pro Jahr werden rund 47 Milliarden Euro an Bankomaten in Österreich abgehoben."
Deshalb wurde Finanzminister Magnus Brunner bereits mit der Ausarbeitung der drei Forderungen beauftragt. Im September plant Nehammer einen Runden Tisch zwischen den zuständigen Ministerien, Branchenvertretern und der Nationalbank. Aus seiner Sicht sei Bargeld "elementar". "Es ist wichtig, dass wir einen unmissverständlichen Rechtsrahmen schaffen, um es auch entsprechend abzusichern", stellt der Kanzler klar.
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Digitaler Euro soll eingeführt werden
Bereits im Juli 2021 hatte die EU die Einführung des Digitalen Euros beschlossen. Das digitale Zentralbankgeld soll überall dort zum Einsatz kommen, wo bargeldlose Zahlungen zu kompliziert oder zu teuer sind. Trotz dieser Einführung soll laut Nehammer jeder die Möglichkeit haben, "frei zu entscheiden, wie und womit er bezahlen will". "Das kann mit Karte sein, mittels Überweisung, vielleicht künftig auch mit dem digitalen Euro, aber eben auch mit Bargeld. Diese Wahlfreiheit muss und wird bestehen bleiben".
