Rechen-Panne! AfD, CDU verlieren Sitze im Landtag

Die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen sind geschlagen. Die AfD konnte in beiden Urnengängen stark zulegen, wurde in Thüringen sogar stärkste Kraft.

In Sachsen liegt sie auf Platz 2 hinter der CDU. Hier hat die "gesichert rechtsextreme" Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, eines ihrer zugewonnenen Mandate und damit ein wichtiges Druckmittel aber nur Stunden später wieder verloren. Der Grund: ein Rechenfehler.

CDU und AfD verlieren Mandate

Der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter überprüft nach der Landtagswahl vom Sonntag das Ergebnis zur Sitzverteilung im Landtag. Das Portal wahlrecht.de erklärte auf seiner Webseite, die Zahl der vom Landeswahlleiter errechneten Abgeordnetensitze passten nicht zu den im vorläufigen Ergebnis angegebenen Stimmenzahlen.

"Der Sachverhalt wird geprüft", sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung in Kamenz am Montagvormittag der Nachrichtenagentur AFP. Kurz nach 10.30 Uhr war klar: Das Wahlergebnis wird korrigiert!

CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein "Softwarefehler", in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden sei, hieß es.

Die AfD rutscht damit von 41 auf 40 Sitze und verliert damit ihre Sperrminorität, berichtet der "Spiegel". Heißt: die Blauen können nun doch nicht im Alleingang Gesetze blockieren, für die im Landtag eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Bei der Berechnung nach dem bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen erstmals verwendeten Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë kommt wahlrecht.de nach eigenen Angaben auf 41 Sitze für die CDU und damit auf einen Sitz weniger als nach dem vom Landeswahlleiter in der Nacht zum Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis.

Auch die AfD hätte nach Berechnungen von wahlrecht.de mit 40 einen Sitz weniger als nach dem vorläufigen Ergebnis. Grüne und SPD hätten laut wahlrecht.de hingegen jeweils einen Sitz mehr.

Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 41, die rechtspopulistische AfD auf 40, die SPD auf 10, die Grünen auf 7, die Linke auf sechs, die freien Wähler auf einen Sitz. Das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat 15 Sitze.

Wahlen werden für Ampel zum Schock

Für die Ampel-Koalition in Berlin ist das Wahlergebnis jedenfalls ein Desaster: Für die SPD sind es die beiden schlechtesten Landtagswahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, "sich stärker zu emanzipieren". Man wolle sich "nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind", sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.

Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich "an die eigene Nase fassen".

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: "Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die Koalition im Bund. "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren",

BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. In Thüringen strebe sie kein Ministeramt an. Ihre Aufgabe sei es, das BSW mit einer starken Fraktion 2025 in den Bundestag zu führen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe "eine echte verbliebene Volkspartei", sagte er. "Wir sind das Bollwerk."