Welt
Razzia in Büros der Europäischen Volkspartei in Brüssel
Im Rahmen einer Korruptionsverfahren haben Ermittler am Dienstagmorgen die Büros der Europäischen Volkspartei EVP in Brüssel gestürmt.
Seit den Morgenstunden werden Brüsseler Büroräume der Europäischen Volkspartei EVP durchwühlt. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk MDR berichtet, suchen die Ermittler nach belastendem Material im Korruptionsverfahren gegen den deutschen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt aus Thüringen.
Gegen diesen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. So soll er einen Auftrag für den Internetwahlkampf seiner Partei zur EU-Wahl im Jahr 2019 an eine Internetagentur in Jena – also an eine Firma in seiner Heimat – vergeben haben. Eine Stellungnahme von Seiten Voigts oder dessen Verteidigern steht aus.
Erste Reaktion der EVP
Die EVP bestätigt die Hausdurchsuchung durch belgische und deutsche Beamte in ihrer Brüsseler Zentrale:
"DIe Partei kooperiert vollumfänglich transparent mit den ermittelnden Behörden und stellt alle relevanten Informationen und Dokumente zur Verfügung", heißt es in einer Stellungnahme der EU-Konservativen. Zu weiteren Details in dem Fall wird, mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen, geschwiegen.
Die EVP setzt sich aus Vertretern von christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Parteien zusammen und ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Prominente Vertreter sind EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und aus Österreich, der 1. Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas.