"Raus aus russischem Gas" – Regierung spricht Machtwort

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat schmerzhaft offengelegt, wie groß das Risiko der Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland ist. Die Bundesregierung hat seither zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um in der Gasversorgung unabhängiger zu werden. Der von Seiten der Bundesregierung bereits eingeschlagene Weg des beschleunigten Ausbaus von Erneuerbaren Energien und der Umstellung der noch nötigen Gasversorgung aus alternativen, nicht-russischen Quellen wird weiterhin konsequent beschritten.

Um die Gasdiversifizierung und die Unabhängigkeit von russischem Erdgas weiter zu stärken, muss die Transportkapazität von Deutschland nach Österreich erhöht werden. Hier kommt dem sogenannten "WAG-Loop" - dem Ausbau der West-Austria-Gasleitung - eine bedeutende Rolle zu: Es handelt sich um ein zentrales Projekt, mit dem Österreich im Bedarfsfall einen großen Teil seines Gas-Importes über Deutschland deutlich erhöhen kann.

Die Gas Connect Austria ist bereits durch die Aufnahme in den Koordinierten Netzentwicklungsplan (KNEP) verpflichtet, das Projekt umzusetzen. Um die Umsetzung des Projekts zu beschleunigen, werden nun seitens des Finanzministeriums Budgetmittel für den Ausbau dieser West-Ost-Route zur Verfügung gestellt.

Um die Unabhängigkeit der österreichischen Energieversorgung zu erhöhen, soll zudem auch mit anderen gesetzlichen Maßnahmen der Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorangetrieben und der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Weitere Maßnahmen

Darüber hinaus sollen die gesunkenen Großhandelspreise möglichst rasch an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden. Die Energiepreise waren in jüngster Vergangenheit von starken Schwankungen und Unsicherheiten geprägt. Die Bundesregierung prüft daher im Energiesektor verschärfte Instrumente der Wettbewerbskontrolle, denn der faire und transparente Wettbewerb stellt marktübergreifend ein elementares Anliegen der Bundesregierung dar.

Außerdem wird der CCS-Evaluierungsbericht final abgestimmt. Er hält fest, dass kosteneffektive nationale Maßnahmen, die Treibhausgasemissionen vermeiden oder reduzieren helfen, weiters Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und die effiziente Bewirtschaftung von natürlichen Senken weiterhin absolute Priorität haben. Die geologische Speicherung von CO2 soll ausschließlich für den Rest an nicht vermeidbaren, prozessbedingten Emissionen unter strengen Sicherheits- und Umweltauflagen zugelassen werden. Mit diesem klar definierten Anwendungsbereich kann die Abscheidung und Speicherung von CO2 einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten.

Neben den zum Teil im Regierungsübereinkommen festgelegten Projekten werden auch Maßnahmen gesetzt, mit denen auf aktuelle Herausforderungen reagiert wird. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer heutigen Sitzung festgelegt, die Anstrengungen in den kommenden Wochen und Monaten auf folgende Vorhaben zu konzentrieren:

Erneuerbares-Gas-Gesetz: Damit wird der Ausbau der heimischen Biogas-Produktion gesetzlich verankert. Das reduziert den Verbrauch von fossilem Erdgas und stärkt die Energie-Unabhängigkeit. Dazu sollen rasch die nächsten Schritte für eine finale Beschlussfassung im Nationalrat gesetzt werden.

Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Es bringt klare Regeln für den gezielten und schnellen Ausbau der Stromnetze, erhöht die Transparenz und stärkt die Rechte von Endkundinnen und Endkunden sowie Unternehmen. Die Bundesregierung plant eine ehestmögliche Beschlussfassung der Regierungsvorlage für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz.

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz: Das überragende öffentliche Interesse an Vorhaben der Energiewende soll, wie in der Erneuerbare Energie Richtlinie (RED III) vorgesehen, gesetzlich vorgeschrieben und entsprechende Genehmigungsverfahren erheblich erleichtert und beschleunigt werden.

Hochlauf der inländischen Wasserstoffwirtschaft: Die verstärkte Nutzung und Produktion von erneuerbarem Wasserstoff als Energieträger soll in Österreich forciert werden, die entsprechenden legistischen Maßnahmen für eine Sicherstellung dieses Zieles sollen verabschiedet werden. So befindet sich aktuell beispielsweise das Wasserstoffförderungsgesetz in Begutachtung und soll in weiterer Folge rasch verabschiedet werden.

CCS-Evaluierungsbericht: Der Bericht wird final abgestimmt und dem Nationalrat zugeleitet. Der Bericht hält in seinen Grundaussagen fest, dass kosteneffektive nationale Maßnahmen zur Minderung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen und zur Effizienzsteigerung ebenso wie die effiziente Bewirtschaftung von natürlichen Senken weiterhin absolute Priorität haben. Die Bundesregierung empfiehlt dem Nationalrat, die geologische Speicherung von CO2 ausschließlich für den Rest an nicht vermeidbaren, prozessbedingten Emissionen unter strengen Sicherheits- und Umweltauflagen zuzulassen. Mit diesem klar definierten Anwendungsbereich kann die Abscheidung und Speicherung von CO2 einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten.

Tiefengeothermie: Das Potential der im Erdreich gespeicherten Wärme soll in Österreich bestmöglich genutzt und ausgebaut werden. Die Bundesregierung plant eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen, damit das volle Potential der Tiefengeothermie ausgeschöpft werden kann.

Wettbewerb und Preisweitergabe im Energiebereich sicherstellen: Die Energiepreise waren in jüngster Vergangenheit von starken Schwankungen und Unsicherheiten geprägt. Jetzt sollen die gesunkenen Großhandelspreise auch bei den Endkundinnen und Endkunden ankommen. Die Bundesregierung prüft in diesem Zusammenhang neue Maßnahmen, um die sachliche Rechtfertigung der Energiepreise für Endkundinnen und Endkunden sicherzustellen.

Weiterhin ambitionierter Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern: 2023 betrug der Anteil erneuerbarer Energieträger an der österreichischen Stromerzeugung erstmals 87 Prozent. Eine ehestmögliche Kundmachung der relevanten Verordnungen in den Bereichen Strom und Wasserstoff soll weitere adäquate Rahmenbedingungen festlegen, welche die Erreichung der Ausbauziele sicherstellen.

"Stromnetz muss ausgebaut werden"

"Österreichs Energieversorgung muss leistbar, sicher und gut fürs Klima sein. Um dieses Ziel, wie in meinem Österreichplan niedergeschrieben zu erreichen, setzen wir heute zwei wichtige Schritte im Bereich Energieunabhängigkeit. Wir bauen eine neue 40 Kilometer lange Gas-Pipeline, um Abhängigkeiten von russischem Gas zu reduzieren. Denn Österreich muss unabhängiger werden und für die Zukunft gerüstet sein. Denn die Pipeline ist auch für den Transport von Wasserstoff nutzbar. Außerdem muss das Stromnetz ausgebaut werden. Hier sind die Netz-Unternehmen besonders in die Pflicht zu nehmen. Und die Rechte der Kundinnen und Kunden werden gestärkt. Jeder, der den selbsterzeugten Strom seiner PV-Anlage einspeisen möchte, soll das auch tun können. Wir stellen sicher, dass die Netze dabei nicht überlastet werden", so Bundeskanzler Karl Nehammer.

Vizekanzler Werner Kogler ergänzt: "Es ist unser Ziel Österreich, seine Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu stärken und das Land unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen. Es ist also unser Ziel, dass wir kurzfristig weniger und mittelfristig kein russisches Gas mehr brauchen und langfristig nur noch mit erneuerbaren Energien auskommen. Nur so können wir die Chancen des Klimaschutzes nutzen, österreichische Umwelttechnologien voranbringen, die Wirtschaft und Industrie nachhaltig umbauen und wertvolle Arbeitsplätze für Österreich absichern. Diesem Ziel sind wir mit den Beschlüssen zur Finanzierungsbeteiligung am WAG-Loop und zahlreichen weiteren Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten folgen werden, einen großen Schritt näher gekommen."

"Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie sind entscheidend für unsere Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Der Angriff auf die Ukraine und der damit verbundene Energiepreisschock zeigten die Notwendigkeit, neue Wege zu gehen, Alternativen zu suchen und das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Der Lückenschluss der Pipeline-Infrastrukturen nach Deutschland ermöglicht eine weitere Diversifizierung der Gasversorgung und kann zukünftig auch eine wichtige Rolle bei der Förderung von Wasserstoff oder dem Transport von CO2 spielen. Insgesamt werden wir dafür mindestens 70 Millionen Euro bereitstellen – und falls erforderlich, auch mehr. Als Finanzminister ist es mir ein Anliegen, dass die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sinnvoll investiert werden. Bei dieser Maßnahme ist das definitiv der Fall", so Finanzminister Magnus Brunner.

"Raus aus russischem Gas"

Und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hält fest: "Raus aus russischem Gas, rein in die Erneuerbaren und damit in die Unabhängigkeit. Das ist unser Ziel. Die Schließung des 'WAG-Loop' ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Meilenstein, damit wir im Bedarfsfall einen größeren Teil unserer Importe über die Transportwege in Deutschland durchführen können. Russland wird jeden Vorwand nutzen, uns zu erpressen. Es müssen nun alle Verantwortung übernehmen, da sind jetzt auch die Gasversorger gefordert."