"Raus aus Asyl-Schlaraffenland": So geht FPÖ nun vor

Niederösterreich als Versuchsregion. Hier bekommen ab Samstag Asylwerber kein Bargeld mehr, sondern eine Prepaid-Karte. Sechs Euro sollen Asylwerber pro Tag auf die Karte überwiesen bekommen und damit Sachleistungen beziehen können. Alkohol und Tabak etwa sollen damit nicht gekauft werden können – "Heute" berichtete.

In einer Aussendung erklärte Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer nun, an welchen Standorten das System ab 1. Juni getestet werden soll. So erhalten rund 100 Personen in Mitterbach am Erlaufsee, Kirchberg an der Pielach, Horn, Retz, Bruck an der Leitha, Lilienfeld und Traisen die Bezahlkarte.

Noch lange nicht fertig

Laut Landbauer arbeite man mit dieser Maßnahme das Regierungsprogramm in Niederösterreich ab und sei auch noch lange nicht fertig. Ziel sei es, das Bundesland für Asylwerber so unattraktiv wie möglich zu machen. Aber nicht nur das: "Damit Sozialhilfesuchende in Zukunft einen großen Bogen um unser Land machen", heißt es in der Aussendung von Landbauer. "Wir müssen raus aus dem Asyl-Schlaraffenland und alle Hebel in Bewegung setzten". Man habe bei der FPÖ eine klare Haltung in der Asylpolitik und wolle in Niederösterreich keine Asylwerbenden haben: "Unser klares Ziel ist und bleibt die Null-Quote. Das gilt für Geldleistungen genauso wie für Asylanträge".

Teure Lösung

Mit ihren Forderungen reihen sich Landbauer und seine Partei beim VP-Landtagsabgeordneten Anton Erber ein, der kürzlich das Aus geringfügiger Beschäftigungen für AMS- und Sozialhilfebezieherinnen forderte. So wie man mit der Bezahlkarte in NÖ die Asylzahlen reduzieren will, wolle man mit Erbers Forderung etwa Schwarzarbeit einen Riegel vorschieben und Arbeitslos-Gemeldete schneller ins Berufsleben zurückführen.

Wie Erbers Forderung stößt auch das Pilotprojekt in Niederösterreich auf Kritik, wie etwa Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein Asylkoordination Österreich im Ö1-Morgenjournal erklärte. Er glaubt nicht, dass die Maßnahme Einfluss auf die Zahl der Asylwerber haben würde. "Dass es dadurch die gewünschten Lenkungseffekte gibt, wird von Experten bestritten." Ein neues Bezahlsystem wäre zudem teurer. "Teilweise wurden Sachleistungen wieder auf Geld umgestellt, weil dies billiger war", sagte der Vertreter vom Verein Asylkoordination.

FPÖ hoffen auf Systemwechsel

Die erste Pilotphase der Bezahlkarte für Asylwerber, die FPÖ-Landesrat Luisser jetzt umsetzt, sei wichtig, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und womöglich auch nachzuschärfen. "Die Bezahlkarte ist ein erster Schritt zu einem Systemwechsel, der vor allem der Asylindustrie nicht gefallen wird, aber das ist auch nicht unser Anspruch". Der Sozialstaat müsse demnach in erster Linie "unseren Landsleuten" dienen, "nämlich jenen, die ihn über Jahre aufgebaut haben und mit ihren Beiträgen finanzieren", so Landbauer.

Vorbild Deutschland

Das System der Bezahlkarte für Asylwerber ist keine neue Idee. So ist sie in Deutschland ebenso ein Thema und wird dort etwa von der Caritas scharf kritisiert: "Der Forderung nach schneller Integration widerspricht die Bezahlkarte grundsätzlich. Die Inhaberinnen sind beim Benutzen sofort als Leistungsempfängerinnen und Asylsuchende zu identifizieren, was in der aufgeheizten Stimmung schnell negative Assoziationen hervorrufen kann", heißt es auf der Homepage der Caritas Deutschland. Man sehe aber ein, dass eine Bezahlkarte wesentlich zeitgemäßer sei, als sich ständig für Bar-Auszahlungen irgendwo anstellen zu müssen. Die geplanten Einschränkungen würden aber massiv in die persönliche Lebensführung der Betroffenen eingreifen.