Rauch bereitet Paket vor – er weiß, dass es nicht kommt

Auch wenn eine Umsetzung in der aktuellen Legislaturperiode als unwahrscheinlich gilt, lässt Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ein Modell für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten. Bis zum Sommer werde ein Modell vorgelegt, "das eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen vorsieht", so der Politiker.

Im Gespräch mit der "Presse" zeigt sich Rauch im Klaren darüber, dass es in der aktuellen Koalition keine Übereinkunft über dieses Thema geben werde. Eine künftige Regierung werde sich aber dieser Frage stellen müssen. Der Vorarlberger kündigt an, dass das Modell eine "Kombination aus Geld- und Sachleistungen" vorsehen werde. Als Sachleistung soll etwa dienen, dass Kinder entweder in der Schule oder im Kindergarten eine warme Mahlzeit bekommen. Ähnliches fordert etwa auch SPÖ-Chef Andreas Babler.

Auch die Sozialhilfe soll reformiert werden. "Eine alleinerziehende Mutter erhält in Oberösterreich pro Jahr um 1.700 Euro weniger als beispielsweise in Salzburg. Es darf nicht vom Bundesland abhängen, welche Leistung ich bekomme", wird der Politiker zitiert. In Österreich dürfe es diesbezüglich keine "Kleinstaaterei" geben. Hier soll künftig das Gespräch mit den Bundesländern gesucht werden.

Regierung stellt Kinderschutzpaket vor

Abgesehen von diesen Plänen des grünen Sozialministers wurde am Montag auch eine "Kinderschutzkampagne" der Bundesregierung vorgestellt. Neben Rauch stellten sich auch Familienministerin Susanne Raab und Staatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) der Presse.

Dabei präsentierte das Quartett eine bundesweite Kampagne. Zadic erklärte, dass Kinder von allen Formen der Gewalt geschützt werden müsste. Beim Kinderschutz gehe es um die drei Säulen Prävention, Hilfe für die Opfer und strafrechtliche Konsequenzen für die Täter, stimmte auch Raab zu.