Räumung des Lobau-Protestcamps steht offenbar bevor

Anfang Dezember stoppte Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Bau des umstrittenen Lobautunnels in Wien-Donaustadt. Sehr zum Ärger der Wiener SPÖ und des Landes Niederösterreich, die rechtliche Schritte ankündigten - "Heute" berichtete.

Stadt hält an Plänen zur Stadtstraße fest

Die ebenfalls umstrittene Stadtstraße in der Seestadt Aspern soll laut Stadt Wien trotzdem gebaut werden. Daher haben die Lobau-Gegner ihre Camps auch noch nicht geräumt und kündigten an, ihren Protest fortzusetzen, bis auch dieses Bauprojekt endgültig vom Tisch ist – "Heute" berichtete. Bürgermeister Michael Ludwig schloss bisher eine Räumung des Camps aus.

Jetzt kommt aber Bewegung in die Sache: Während Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) im Rathaus eine Pressekonferenz zur Stadtstraße und ihrer wichtigen Bedeutung für die Stadtplanung abhielt, besuchten Polizisten die Besetzer in ihrem Protestcamp, wie diese auf Twitter mitteilten.

Stadt will "weitere illegale Besetzung nicht dulden"

Wie "Heute" erfuhr, waren die Beamten im Auftrag der Stadt im Protestcamp. Sie sollten die Aktivisten davon in Kenntnis setzen, dass "die Stadt eine weitere illegale Besetzung nicht dulden wird". Die Polizei ordnete daher eine Räumung nach dem Versammlungsgesetz an. Man wolle versuchen, die Umweltschützer von einem friedlichen Abzug zu überzeugen. Eine Räumung unter dem Einsatz von Gewalt sei nicht geplant, heißt es von der Stadt gegenüber "Heute".

Das sagt die Wiener Polizei

"Den Personen, welche an der Versammlung in der Hausfeldstraße teilnahmen, wurde heute Mittag durch die Wiener Polizei mitgeteilt, dass die Versammlung aufzulösen ist, da die Stadt Wien diese nicht mehr duldet. Dialoge zwischen der Stadt Wien und den Kundgebungsteilnehmern waren bis dato ergebnislos. Es kam weiters vermehrt zu Bürgerbeschwerden wegen Lärms sowie Verschmutzungen. Der Straßenbauberechtigte kann zudem die Behinderung der Bauführung nicht länger akzeptieren. Aus Sicht der Stadt Wien liegt durch die fortgesetzte Abhaltung der Versammlung eine klare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohls dar, weswegen sie an die LPD Wien als zuständige Versammlungsbehörde herangetreten ist."

"Die Auflösung nach dem Versammlungsgesetz bedeutet, dass die Versammlungsteilnehmer nun die Pflicht haben die mitgebrachten Gegenstände zu entfernen und den Ort der Versammlung zu verlassen. Sie wurden angewiesen die Hütten in gebotener Zeit abzubauen und die Herstellung des Urzustands herbeizuführen."

Aktivisten rufen Sympathisanten zu Hilfe auf

Laut einem aktuellen Tweet der Aktivisten planen diese nicht, so einfach das (Bau-)Feld zu räumen. Sie rufen nun dazu auf, sich ihrem Protest anzuschließen bzw. die Demonstranten vor Ort mit Lebensmittel und Co zu unterstützen.