Ukraine
Putin will russischen Kriegs-Kritikern Pass entziehen
Ein Gesetzesentwurf soll nun möglich machen, dass Kriegskritikern in Russland der Pass entzogen wird. Europa zeigt sich schockiert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es den Behörden ermöglichen würde, eingebürgerten russischen Staatsbürgern, die gegen die Invasion in der Ukraine sind, die Pässe zu entziehen, wie die "Moscow Times" mit Bezug auf staatliche Medien berichtet. Der Entwurf soll die Gesetze ergänzen, die eine "Diskreditierung" der russischen Armee verbieten.
"Unerwünschte Organisationen"
Das Gesetz war kurz nach Beginn der Invasion in der Ukraine in Kraft getreten. Auch die Mitgliedschaft in einer "unerwünschten Organisation", ebenso wie eine Reihe nichtpolitischer Straftaten wie Raub und Bestechung sollen ausreichen, um eingebürgerten Russinnen und Russen den Pass zu entziehen. Gemäß der "Moscow Times" soll die Gesetzesänderung gar rückwirkend gelten. Vor Kurzem war einem prominenten russischen Klimaaktivisten die Staatsbürgerschaft entzogen worden und ein moldawischer TikToker wurde des Landes verwiesen.
EU-Staaten
Die EU hingegen hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass sie russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen werde. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.
