Putin warnt: "Das ist nichts Gutes – vor allem für sie"

Nach einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird der Machtapparat an diesem Montag Kremlchef Wladimir Putin als haushohen Sieger feiern. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhält der 71-Jährige laut der Wahlkommission mehr als 87 Prozent.

Dabei handelt es sich zwei Jahre nach Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine um ein Rekordergebnis, das allerdings Beobachtern zufolge nur durch Repression, Zwang und Betrug erreicht worden sein soll. Schon vor Beginn der dreitägigen Abstimmung am vergangenen Freitag hatten auf dem Roten Platz in Moskau Vorbereitungen für eine große Siegesfeier begonnen.

Putin, der sich nun mindestens sechs weitere Jahre an der Macht gesichert hat und laut eigens von ihm geänderter Verfassung auch 2030 noch einmal kandidieren darf, dürfte das Ergebnis trotz aller Kritik als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses präsentieren.

Konflikt mit Nato nicht ausgeschlossen

So erklärte er am Sonntagabend, ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschließen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem dritten Weltkrieg entfernt. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist, wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert.

Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der Nato im Einsatz. "Das wissen wir bereits", sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. "Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in großer Zahl", sagte Putin – ohne diese Behauptung zu belegen.

Nach der Abstimmung befürchten viele Russen eine neue Mobilmachung Hunderttausender Reservisten für die Kämpfe gegen die Ukraine. Auch innenpolitisch könnten die Daumenschrauben im Land noch einmal deutlich stärker angezogen werden, um den an den drei Wahltagen sichtbaren Protest von Putins Gegnern zu ersticken.

Bemerkenswerte Protestwelle

Die Beteiligung bei der von einer bemerkenswerten Protestwelle begleiteten Wahl wurde mit über 74 Prozent angegeben – ebenfalls ein Rekord. Während der Abstimmung wurden allerdings zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen etwa Angestellte von Staatsbetrieben zur Stimmabgabe gedrängt und teils sogar aufgefordert wurden, ihre ausgefüllten Wahlzettel abzufotografieren. Kritiker beklagten zudem, dass insbesondere das Online-Verfahren leicht manipulierbar sei. Ebenfalls dokumentiert wurde, wie massenhaft vorab ausgefüllte Stimmzettel in Wahlurnen gestopft wurden.

Außerdem leben von den 114 Millionen Menschen, die Moskau zur Wahl aufrief, mehr als 4,5 Millionen in den vier ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die Russland im Zuge des Kriegs völkerrechtswidrig annektierte. Wahlen sind dort illegal und werden international nicht anerkannt.

Beobachter haben die von Protesten begleitete Abstimmung auch deshalb als undemokratisch eingestuft, weil keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren. Putins drei Mitbewerber waren nicht nur alle auf Kreml-Linie, sondern galten auch von vornherein als komplett chancenlos.