Ukraine
Putin verleibt sich Ostukraine ein – Gesetz beschlossen
Jetzt ist es fix: Russen-Despot Wladimir Putin hat offiziell ein Annexionsgesetz der besetzten Gebiete unterzeichnet. So geht es jetzt weiter:
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk per Unterschrift unter die entsprechenden Dekrete abgeschlossen. Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau mitteilte.
Diese Regionen stehen damit offiziell unter dem Schutz der Atommacht. Moskau kontrolliert aktuell allerdings nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Zunächst werden die Regionen von von Moskau eingesetzten Beamten geleitet, denn die Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden.
Die Integration der Gebiete soll nach russischen Angaben nun schrittweise erfolgen. Sie sollen ihre Namen behalten. Anfang 2023 soll dort die russische Währung, der Rubel, alleiniges offizielles Zahlungsmittel sein. Im Moment kann etwa noch in Cherson mit der ukrainischen Währung bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte als Reaktion auf die Einverleibung einen beschleunigten Beitritt des Landes zur Nato beantragt.
