Putin jubelt – so abhängig sind wir noch vom Russen-Gas

Das Ziel ist klar definiert: Bis 2027 soll Österreich unabhängig von russischem Erdgas mit Energie versorgt werden können. Doch der Weg dorthin könnte ein schwieriger werden. Vor Kriegsbeginn lag der Anteil russischen Gases in Österreich bei rund 80 Prozent. Im Herbst letzten Jahres ist er auf bis zu 17 Prozent abgesunken, aktuell liegt er wieder bei 78 Prozent. Doch der Schein trügt. Was die Bundesregierung nun plant.

Der zwischenzeitige Rückgang der russischen Gaslieferungen im September und Oktober vergangenen Jahres ist primär der einseitigen Lieferreduktion durch die Gazprom geschuldet. Heißt: Wladimir Putin drehte den Gashahn kurzfristig zu – und wo nichts fließt, kann eben auch nichts abgezapft werden. Inzwischen liefert die Gazprom wieder weitgehend die bestellten Mengen und erfüllt damit die vertraglichen Bedingungen aus den Langfristverträgen der OMV. Dies soll jedoch kein Dauerzustand bleiben.

Gewessler präsentiert Maßnahmenpaket

"Wir brauen einen gemeinsamen Plan für den Ausstieg aus russischem Erdgas. Da sind die Energieversorger genauso gefordert, wie die Politik. Wir dürfen diese Frage nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich will eine gute und breit getragene Entscheidung treffen, die wir dann entschlossen umsetzen", erklärt die grüne Energieministerin Leonore Gewessler.

Schon bisher wurden von der Regierung Maßnahmen zur Reduktion russischen Erdgases nach Österreich getroffen, wie z.B. die Förderungen nach dem Gasdiversifizierungsgesetz. Doch es brauche ein Bündel an Maßnahmen, so die Ministerin, um nicht nur die russischen Gasimporte zu reduzieren, sondern auch um zu gewährleisten, ausreichend andere, sprich: nicht-russische, Gasmengen zu vergleichbaren Kosten nach Österreich zu liefern. Letzte Maßnahme ist wichtig, sollte Putin wieder einmal am Gashahn drehen.

500 Millionen Euro pro Jahr gegen Putin-Gas

"Wir haben im letzten Jahr mit vielen Maßnahmen die Versorgung unseres Landes gesichert. Jetzt ist es Zeit für die nächsten Schritte", so Gewessler. Denn klar ist, die Abhängigkeit führt dazu, dass österreichische Unternehmen Monat für Monat Geld in die russische Kriegskassa überweisen.

Geht es nach dem Energieministerium sollen drei Maßnahmen Österreich aus der einseitigen Abhängigkeit führen: Eine umfangreichere und klare Einspeichervorgabe für Unternehmen, die Sicherung der Transportkapazitäten für nicht-russisches Erdgas (hier stehen v.a. Norwegen, Italien sowie Rumänien als Lieferanten hoch im Kurs) und die zeitlich befristete Übertragung des OMV-Gasgeschäfts (ohne die Russland-Verträge!) in die Staatsholding ÖBAG.

Mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr möchte Gewessler für dieses Maßnahmenpaket jährlich in die Hand nehmen – die Kosten für den Gashandel selbst werden noch extra hinzugerechnet. Nun sollen mit dem Koalitionspartner weitere Details geklärt werden. Doch besonders die Übertragung der OMV-Tochter in die ÖBAG könnte die türkis-grüne Koalitionsstimmung wieder trüben, hat sich doch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erst kürzlich dagegen ausgesprochen.