Putin ist offiziell als Wahl-Kandidat registriert

Der russische Präsident Wladimir Putin ist seit Montag offizieller Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im März. Die zentrale Wahlkommission teilte im Onlinekanal Telegram mit, sie habe Putin offiziell als Präsidentschaftskandidaten registriert. Ebenfalls registriert wurde der kremltreue Leonid Sluzki von der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands.

Putin hatte im Dezember seine erneute Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigt. Angesichts der anhaltenden Unterdrückung der Opposition in Russland gilt eine Wiederwahl des 71-jährigen Amtsinhabers als sicher. Infolge einer umstrittenen Verfassungsreform von 2020 könnte Putin bis mindestens 2036 regieren.

Moskau schließt seit Jahren Oppositionelle von Wahlen und vom politischen Leben aus – eine Entwicklung, die seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 noch beschleunigt wurde. Fast alle innenpolitischen Kritiker Putins wurden wie der prominente Oppositionspolitiker Alexej Nawalny entweder inhaftiert oder ins Exil gedrängt.

Zulassung von Putin-Kritiker noch ungewiss

Der liberale Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin, der sich öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausspricht, will der zentralen Wahlkommission am Mittwoch die für eine Wahl-Zulassung erforderliche Anzahl von 100.000 Unterschriften übergeben. Ob er zur Wahl zugelassen wird, ist jedoch unklar. Der Kreml erklärte, dass er den Putin-Herausforderer nicht als ernstzunehmenden Konkurrenten ansehe.

Die Präsidentenwahl findet vom 15. bis 17. März statt, rund zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Menschenrechtsorganisationen befürchten mögliche Unregelmäßigkeiten und eine fehlende Transparenz bei der Wahl. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag gegenüber russischen Medien, dass Putin nicht an Wahlkampf-Debatten teilnehmen werde.