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Puigdemont: Terrorist oder politischer Gefangener?
Die deutsche Justiz entscheidet am Montag, ob Carles Puigdemont ausgeliefert wird. Aber sollte das geschehen? Darüber gibt es heftige Diskussionen.
Der ehemalige Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sitzt seit Sonntag im deutschen Neumünster in Haft. Diese brisante Tatsache sorgt für internationale Schlagzeilen und heftige Diskussionen. Wie lief die Verhaftung ab? Muss bzw. soll er ausgeliefert werden?
In Spanien drohen Puigdemont jedenfalls bis zu 30 Jahre Gefängnis wegen "Rebellion" und der "Veruntreung öffentlicher Gelder" für das Unabhängigkeitsreferendum. Der 55-Jährige "versteckte" sich seit Oktober vor den spanischen Behörden und lebte in Belgien. Ein europäischer Haftbefehl wurde erst zwei Tage vor seiner Verhaftung von Spanien reaktiviert.
Festnahme auf der Autobahn
Puigdemont reiste am Sonntag aus Dänemark kommend nach Deutschland ein. Er war mit dem Auto unterwegs, wohl um Kontrollen am Flughafen zu vermeiden. An einer Raststätte nahe der deutschen Autobahnabfahrt Schleswig-Schuby war Endstation. Eine Routinekontrolle wurde ihm zum Verhängnis.
"Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Sonntag.
Katalonien-Konflikt
Carles Puigdemont war Präsident der katalanischen Regionalregierung in Barcelona. Als solcher kämpfte der für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Die Regierung in Madrid war stets dagegen und bezeichnete das am 1. Oktober 2017 veranstaltete Referendum als verfassungswidrig.
Die Abstimmung ging FÜR die Unabhängigkeit aus, die Regierung in Madrid löste jedoch die katalanische Regierung auf. Puigdemont musste ins Ausland flüchten, um der Strafverfolgung durch die spanischen Behörden zu entgehen.
Der 55-Jährige wurde mit einem Kleintransporter ins Gefängnis in Neumünster gebracht. Am Montag soll entschieden werden, ob er nach Madrid ausgeliefert wird.
Terrorist oder politischer Gefangener?
In Deutschland löst die Verhaftung und vor allem die mögliche Auslieferung heftige Diskussionen aus. Gegen Puigdemont gibt es einen Europäischen Haftbefehl. Viele sehen ihn aber als politischen Gefangenen, Deutschland solle sich nicht in die internen Angelegenheiten Spaniens einmischen. Belgien und die Schweiz haben sich beispielsweise geweigert, ihn auszuliefern.
Diskussion um Auslieferung
Eine Auslieferung ist laut dem Strafrechtsexperten Martin Heger aber unausweichlich. Dies geht aus den rechtlichen Bestimmungen rund um den EU-Haftbefehl hervor, Deutschland habe quasi keine andere Wahl, sagt der Experte zum "Spiegel".
Beantragt er Asyl?
Die Frage sei eine rein rechtliche. Dieser Meinung ist auch der deutsche Außenminister, Heiko Maas, der keine politischen Handlungsoptionen sieht. Puigdemonts Anwalt gab sie hingegen optimistisch, er rechnete am Sonntagnachmittag damit, dass sein Mandant unter Auflagen freigelassen wird. Medienberichten zufolge will Puigdemont in Deutschland Asyl beantragen.
(red)