Wien
Prozess um Spenden: Chorherr spricht von "Fehler"
Spendeten prominente Immo-Entwickler an Chorherrs Hilfsverein, um Vorteile für ihre Projekte zu bekommen? Der Ex-Grüne bestreitet das vor Gericht.
Der ehemalige Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, muss sich ab heute, 8. November 2022, vor Gericht verantworten. Neben Chorherr stehen auch neun Mitangeklagte aus der Immobilien-Branche vor dem Richter. Darunter prominente Namen wie Milliardär Rene Benko oder Unternehmer Michael Tojner. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Immo-Entwickler an Chorherrs Charity-Verein S2Arch gespendet haben und erhofften sich angeblich so Vorteile für die Widmungsverfahren ihrer Projekte.
"Nicht schuldig"
Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, Chorherr bekannte sich Dienstagfrüh vor dem Wiener Landesgericht "nicht schuldig". Er sei Angestellter, gab er auf die Frage nach seinem Beruf zu Protokoll – nach seiner Politkarriere startete Chorherr eine Bio-Bäckerei beim Nordbahnhof-Areal in Wien-Leopoldstadt.
1,6 Millionen Euro Spenden
Chorherr soll in seiner Polit-Zeit Spender begünstigt behandelt, die Beziehung zu ihnen laut Anklage auch nicht offen gelegt haben. Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft wirft Chorherr deshalb Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor. Er habe im Gemeinderat über die Projekte seiner Vereins-Spender mit abgestimmt, hätte sich aber enthalten müssen, heißt es. In der Anklage ist die Rede von 1,6 Millionen Euro an Spenden.
Per Du mit Investor
Laut Staatsanwaltschaft habe die Spendentätigkeit zugenommen, als die Grünen 2011 in die Wiener Stadtregierung einzogen. Mit manchen Immobilien-Entwicklern war Chorherr angeblich per Du.
"Kein Zusammenhang"
Es habe nie einen Zusammenhang zwischen Spenden an den Hilfsverein und seinen politischen Handlungen gegeben, rechtfertigte sich Chorherr. Ihm sei aber klar, dass der Eindruck entstehen habe können. Es sei ein "Fehler" gewesen, die Obmannschaft nicht abzugeben.
Urteil erst zu Jahresende
Laut Chorherr wurden auch Dutzende Magistratsmitarbeiter von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Es konnte aber kein Fehlverhalten und auch keine Intervention festgestellt werden. Sein Verteidiger fordert einen Freispruch. Der Prozess ist für mehrere Verhandlungstage anberaumt, soll mindestens bis Ende Dezember dauern. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung!
