Mögliches Verbot in Ungarn

Pride-Unterstützer rufen zu Demo in Wien auf

Das geplante Pride-Paraden-Verbot in Ungarn löst hierzulande Widerstand aus. Am 20. März soll vor der ungarischen Botschaft demonstriert werden.

Von Wien Heute

17.03.2025, 17:39

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In Ungarn wird die Pride-Parade wahrscheinlich verboten, in Österreich wird sie 2025 wieder stattfinden.

ALEX HALADA / AFP / picturedesk.com

Noch am Montag soll in Ungarn ein Gesetz beschlossen werden, welches Regenbogenparaden in Zukunft verbieten soll. Die rechts rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán begründet dieses Vorgehen mit dem Kinderschutzgesetz – "Heute" berichtete.

Geldstrafen drohen

Schon seit 2021 ist es Kindern und Jugendlichen nach dem Kinderschutzgesetz verboten, Zugang zu Informationen über nicht heterosexuellen Lebensformen zu erhalten. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen für Minderjährige nicht zugänglich sein. Auch jede Art von Werbung, in Homosexuelle oder Transmenschen als Teil einer Normalität erscheinen, ist untersagt. Nun sollen im Zuge dieses Gesetzes auch die Pride-Paraden verboten werden.

Sollte die Pride trotz des geplanten Verbots stattfinden, drohen zunächst nicht bezifferte Geldstrafen. Medienberichten zufolge könnte diese bis zu 200.000 Forint (500,65 Euro) betragen. Nicht nur die Organisatoren sollen Strafen erhalten, auch eventuelle Teilnehmer sollen zur Kasse gebeten werden.

Demo vor ungarischer Botschaft

Als Reaktion auf das bevorstehende Verbot in Ungarn werden hierzulande nun Stimmen des Widerstandes laut. Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien und Vienna Pride verurteilen den vorgelegten Gesetzesentwurf auf das Schärfste. Die Obfrau der HOSI Wien, Ann-Sophie Otte, ortet "einen Frontalangriff auf die Europäischen Menschenrechtskonvention und die Grundrechtecharta der EU". Orbán solle aus der EU austreten, oder sich an europäisches Recht halten, fordert Otte.

Die Organisatorin der Vienna Pride, Katharina Kacerovsky-Strobl, lädt alle Betroffenen aus Ungarn ein, sich der Regenbogenparade 2025 in Wien anzuschließen. "In Wien setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit, Akzeptanz, eine freie Gesellschaft und für Demokratie", so Kacerovsky-Strobl.

Des Weiteren veranstaltet die HOSI Wien am 20. März eine Kundgebung bei der ungarischen Botschaft. Ziel der Demonstration sei es, "Solidarität mit allen LGBTIQ-Personen in Ungarn" zu zeigen.

Stimmen aus der Politik

Für den SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner stellt das Vorgehen der ungarischen Regierung "nicht weniger als einen Frontalangriff auf die Grundprinzipien der EU, auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte dar". Lindner rief Österreich als auch alle anderen EU-Staaten dazu auf, "klare Kante" gegen die Pläne der Orbán-Regierung zu zeigen.

Auch der LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, David Stögmüller, reagierte mit scharfen Worten in Richtung des Nachbarlandes. "Orbán setzt seinen Kurs zur vollständigen Ausgrenzung von nicht-heteronormativen Lebensweisen munter fort - koste es, was es wolle. Diese Einschränkung des Versammlungsrechts verstößt auch gegen die Grundrechte der Europäischen Union." Die Grünen fordern die EU-Kommission dazu auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, sobald das Gesetz beschlossen ist.

Der Kritik von SPÖ und Grünen schließt sich auch die LGBTIQ-Sprecherin der Neos Henrike Brandstötter an. Auch sie sieht in dem Vorhaben Ungarns "einen weiteren Angriff auf die Menschenrechte und die Werte der Europäischen Union".