"Mehr als dramatisch" – Landeschef schlägt im ORF Alarm

Rekord-Teuerungen, Energiekrise, innenpolitische Querelen und der Zustand seiner eigenen Partei: In der ersten ORF-Pressestunde nach der Sommerpause war am Sonntag Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil (SP) zu Gast bei Matthias Westhoff und Doris Vettermann ("Kronen Zeitung").

"Spritpreise nicht hinnehmbar"

Der SP-Grande kritisierte zwar die Unterstützungen der Bundesregierung ("Gießkanne"), trat jedoch erneut vehement für einen Spritpreisdeckel ein: "Das ist die effektivste Maßnahme." Doskozil zeichnete ein düsteres Bild für die kommenden Monate: "Jetzt kommt noch die CO2-Bepreisung, das wird die Pendler zusätzlich 500 Euro im nächsten Jahr kosten. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir derzeit Spritpreise jenseits von 2 Euro haben." Dass ein Spritpreisdeckel nicht sozial treffsicher wäre, wischte der Landespolitiker vom Tisch: "Das geht tief in die Mittelschicht hinein – da kann man nicht differenzieren."

"Warum bekomme ich Klimabonus?"

Anders sieht er die Sache beim 500-Euro-Bonus der Regierung: "Ich verstehe nicht, warum ich den Klimabonus bekommen soll. Bei Einmalzahlungen, wo es darum geht, den Lebensunterhalt zu bestreiten, da verstehe ich keine Gießkanne." Angesprochen auf die politische Stimmung im Land prognostiziert Doskozil: "Rechte Parteien werden gewinnen. Das wird auch in Österreich passieren." Dass es im heurigen Jahr Massenproteste aufgrund der Teuerungen geben werde, "sehe ich nicht", so Doskozil. Nachsatz: "Aber die Politik ist natürlich gefordert, die Menschen mitzunehmen."

Asyl: "Situation mehr als dramatisch"

Mit Sorge betrachtet der Landeschef die Migrationssituation an der Ostgrenze: "Es gibt Hunderte Aufgriffe täglich im Burgenland, Tausende in der Woche". Doskozil zollte den Polizeibeamten und dem Bundesheer "Respekt", Schwerpunktaktionen würden jedoch nur das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen. "Wir haben bald über 40.000 Asylanträge in Österreich. Ich gehe davon aus, dass sich diese Zahl noch verdoppeln könnte bis Jahresende", erklärte der Landeschef. Nachsatz: "Wir gehen einer Phase entgegen, wo diese massiven Zahlen permanent sein werden. Ich glaube, dass man die Sache in der Beurteilung nächstes Jahr anders sehen wird“ – und sagt: „Das übersteigt 2015. Die Situation ist mehr als dramatisch." Auch Altkanzler Sebastian Kurz und die ÖVP kritisierte er scharf: "Die Balkanroute war nie geschlossen."

"Stehen nicht am Rand"

Das nicht immer friktionsfreie Verhältnis zur Bundes-SPÖ wischte er vom Tisch: "Die burgenländische SPÖ ist ein Teil der SPÖ. Wir stehen nicht am Rand. Ich vertrete mit einem neuen burgenländischen Selbstbewusstsein den Weg der burgenländischen SPÖ." Bei den derzeitigen "verschiedenen Strömungen in der Partei" würde Doskozil ein Antreten als Kanzlerkandidat für die SPÖ "aus heutiger Sicht eher verneinen". Eher? "In zwei Jahren würde ich das realpolitisch eher ausschließen." Mit Nationalratswahlen rechnet Doskozil erst dann: "Ich glaube, dass ÖVP und Grüne bis 2024 durchdienen werden."