Präsident Macron ernennt Frankreichs neue Regierung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Elisabeth Borne und Manuel Valls zwei frühere Premierminister in die neue Regierung ernannt.

Borne ist künftig für Bildung zuständig, Valls für Überseegebiete. Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte.

Wutanfall und Drohung

Damit ist es bereits die vierte Regierung in diesem Jahr – ein französischer Rekord. Immerhin gelang es dem Präsidenten, der der Dreh- und Angelpunkt rund um die Verfassung ist, erst im September mit dem Gaullisten Michel Barnier einen Premier zu ernennen. Doch noch Anfang Dezember wurde diese Regierung durch einen Misstrauensantrag der linken und rechtsextremen Opposition gestützt. Drei Monate war die Regierung im Amt – auch das ist ein neuer (negativer) Rekord.

Am Freitag, dem 13. Dezember, hatte Macron den Christdemokraten François Bayrou zu seinem neuen Premier ernannt – Zeitgleich herrschte in der Hauptstadt Paris aber Skepsis. Denn laut Insider soll Macron ihm eigentlich schon mitgeteilt haben, jemand anderes als seinen Premier zu ernennen. Dabei platzte Bayrou aber wortwörtlich der Kragen und er soll in einem Wutanfall mit dem Bruch des Mitte-Lagers gedroht haben.

Die neue Regierung

Bayrou darf somit den Posten behalten, sieht sich aber gezwungen sein Team aus den drei kleinen Kernparteien des Macron-Lagers und einigen Überläufern der Altparteien zu bilden, denn weder die Sozialdemokraten noch die Republikaner machen bei ihm mit.

Dazu zählen jetzt etwa Außenminister Jean-Noël Barrot und Verteidigungsministerin Sébastien Lecornu, die beide im Amt bleiben sollen. Macrons früherer Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister.

Die ehemalige Premierministerin Elisabeth Borne übernimmt über das Bildungssressort, die ehemalige Sarkozy-Ministerin Rachida Dati die Kultur.

Von den Republikanern stellen hingegen nur einzelne Politiker wie Innenminister Bruno Retailleau – von den Sozialdemokraten kommt Manuel Valls im Übersee-Departement sowie François Rebsamen.