Polizeipräsident will Strafe für Kinder und Jugendliche

Die sich häufenden kriminellen Vorfälle unter Beteiligung von Jugendlichen in Wien-Favoriten sorgen für Angst bei den Bürgern und für Streit in der Politik. Für Beunruhigung sorgten zahlreiche Bluttaten, ein monatelanger Missbrauch eines jungen Mädchens und zuletzt eine Messerattacke auf einen Rekruten, der anderen Menschen helfen wollte und dafür fast mit seinem Leben bezahlte. Der junge Mann überlebte, nun soll demnächst ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität umgesetzt werden. Teil davon ist eine Waffenverbotszone.

Der Reumannplatz im zehnten Wiener Gemeindebezirk wird Österreichs vierte Waffenverbotszone – eine ist am Praterstern, zwei gibt es in Innsbruck. Gegenüber "Heute" sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): "Das konsequente Vorgehen gegen die Jugendkriminalität braucht Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen. Eine punktuelle Waffenverbotszone ist dabei nur ein erster Schritt." So solle die Polizei außerdem "flächendeckend effiziente Befugnisse" bekommen, um Waffen sicherstellen zu können.

"Das sehe ich generell nicht ein"

Gerhard Pürstl, Landespolizeipräsident Wien, zeigte sich am späten Mittwochabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf zufrieden. "Ein Irrtum" sei, dass es ein grundsätzliches Messerverbot etwa für Asylwerber gebe, ein solches würde nicht unter die bisherigen Gesetze fallen. Anders bei einer Verbotszone, so der Polizeipräsident. Generell "sehe ich nicht ein", warum man überhaupt mit einem Messer in der Tasche in der Öffentlichkeit unterwegs sei, so Pürstl: "Das kann nur den Hintergrund haben, die Waffe, das Messer, gegen jemanden anders einzusetzen." Er sei "überzeugt, dass das natürlich was bringt", so Pürstl zur Verbotszone. 

Man zeige mit einer solchen Zone, "dass man Waffen, Messer, in der Öffentlichkeit einfach nicht haben will". In den bisherigen Verbotszonen sehe man zudem einen "beachtlichen" Rückgang der Kriminalität, so Pürstl. Eine Waffenverbotszone am Donaukanal sei indes nicht verlängert worden, weil die Grundlage dafür eine Vielzahl von Straftaten und eine Prognose sei, dass diese auch dort so weitergehen würden. Waffenverbotszonen, "wie sie jetzt sind", seien an ganz strenge Gesetzgebung gebunden, so Pürstl, die Polizei könne "nicht aus der Idee heraus, Waffen sollen in der Öffentlichkeit keinen Platz haben", eine Waffenverbotszone umsetzen. 

"Eines kann jedenfalls nicht sein"

Eine Analyse für die ersten beiden Monaten des Jahres 2024 zeige, dass in "Innerfavoriten" die Suchtmittelkriminalität stark gestiegen sei, das bringe Körperverletzungen und Diebstähle mit sich, verriet Pürstl. "Das ist ein Alarmzeichen." Dass Polizei in Favoriten rar sei, bestritt der Polizeipräsident, obgleich man natürlich mehr Kräfte brauchen könne. "Wir haben in Wien ein ganz ein klares Konzept", so Pürstl, im Rahmen des "verdichteten Streifendiensts" gehe es um schnelle Zufahrtszeiten von im Schnitt zwei Minuten. Dass Favoriten mehr Polizisten brauche, bestätigte Pürstl indirekt, natürlich wünsche er sich mehr Kräfte, müsse ihnen "haushalten".

Aufhochen ließ Pürstl beim Thema, dass Straftäter immer jünger würden. "Die unmündigen Straftäter nehmen zu", es gebe in den letzten Jahren fast eine Verdoppelung. Ob es da harte Haftstrafen für Unmündige oder eine Senkung des Strafmündigkeitsalters brauche, bejahte Pürstl nicht direkt. Es brauche aber jedenfalls "ein Sanktionensystem, ein System, das Grenzen aufsetzt". Das müsse nicht zwingend Haft bedeuten, sondern könne auch eine Vorgabe an Erziehungsgmaßnahmen mit einem klaren Ziel sein.

"Eines geht jedenfalls nicht, dass ein 12-, 13-Jähriger einen Raubüberfall begeht und dann unter Umständen beim Jugendamt vorne hineingeht und hinten wieder hinaus", so Pürstl. "Sanktionslos Raubüberfälle zu begehen, Körperverletzungen zu begehen, das kann nicht die Zukunft sein." Sanktionen müsse man spüren, so Pürstl. Und die Strafe könne in besonders krassen Fällen durchaus härter ausfallen "wie bei einfachen Dingen, die wir in unsere Jugend vielleicht auch einmal gemacht haben".