Polizei will Extremist Sellner Schweiz-Reise verbieten

Die Zürcher Kantonspolizei hat ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner beantragt. Sellner plant demnach, im Oktober im Kanton Zürich einen Vortrag zu halten, der von der "Jungen Tat" über die Plattform X angekündigt wurde. Der Vortrag soll am 19. Oktober stattfinden.

Ein Sprecher der Kantonspolizei Zürich bestätigte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass ein entsprechender Antrag eingereicht wurde. Zuerst hatten die Tamedia-Zeitungen darüber berichtet. Auch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigte den Eingang des Antrages und erklärte, dass dieser nun geprüft werde. Aufgrund von Amtsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz könne derzeit jedoch keine weitere Auskunft erteilt werden.

Sellner musste schon im März aus der Schweiz "remigrieren"

Es ist nicht das erste Mal, dass Sellner ein Einreiseverbot bekommen soll. Bereits im März dieses Jahres hatte Sellner einen ähnlichen Vortrag in Tegerfelden geplant. Die Kantonspolizei Aargau verhinderte jedoch die Veranstaltung, da sie die öffentliche Sicherheit als gefährdet ansah. Auch damals hatte die Zürcher Polizei ein Einreiseverbot für Sellner gefordert, das der Bund jedoch nicht rechtzeitig verhängte. Dies kritisierte der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr öffentlich.

Das Bundesamt für Polizei betonte bereits damals, dass eine extreme Gesinnung allein nicht ausreiche, um präventive Maßnahmen gegen eine Person zu rechtfertigen, sofern keine direkte Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit vorliege.

Martin Sellner ist bekannt als ehemaliger Anführer der Identitären Bewegung in Österreich. Er vertritt Ansichten zur sogenannten "Remigration", die den Zwangsrückzug von Menschen ausländischer Herkunft aus europäischen Ländern fordert. Auch Deutschland hatte vor einigen Monaten ein Einreiseverbot gegen den Rechtsextremisten verhängt.