Salzburg
Politiker verzichten bei Wahlerfolg auf halbes Gehalt
Sollte die KPÖ in den Salzburger Landtag einziehen, werden deren Abgeordnete sich nur 2.300 Euro von ihren Bezügen behalten. Der Rest wird umverteilt.
Eine Praxis, mit der insbesondere die nunmehrige Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) viele Sympathiepunkte gesammelt hat, soll auch in Salzburg Einzug finden. Sollte die Partei die 5-Prozent-Hürde knacken (wofür die Chancen derzeit recht gut stehen), wollen alle Landtagsabgeordnete in spe auf einen großen Teil ihres Gehalts verzichten.
Ein entsprechender Passus wurde am Donnerstag beim symbolischen Wahlkampfabschluss im Stadtteil Lehen in einem "Vertrag mit den Salzburger:innen" unterzeichnet. Die Politiker wollen sich im Falle des Wahlerfolgs nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn (2.300 Euro netto) behalten und den Rest an Salzburger in Notlagen abgeben. Das eigentliche Gehalt beträgt derzeit 7.898 Euro brutto (rund 4.600 Euro netto).
Vertrag mit den Salzburgern
Darüber hinaus verpflichtete man sich im "Vertrag" zur Vertretung der Mehrheit der Menschen, indem man Politik als Dienst an eben jenen Menschen versteht, die von ihrer Arbeit leben und nicht von ihrem Vermögen. An Eides statt verspricht die KPÖ weiters, nirgends zuzustimmen, womit Wohnbaugelder zweckentfremdet werden und keinem Verkauf von Landesimmobilien, die durch die Übersiedelung von Ämtern in das neue Dienstleistungszentrum beim Hauptbahnhof frei werden, zuzustimmen.
"Wir stehen für eine Politik, der es nicht darum geht, möglichst viel Geld in der Politik zu verdienen, sondern die das Leben der breiten Mehrheit spürbar verbessert. Eine Politik, die hilft und nicht wegschaut, und die auf keinen Menschen vergisst", sagt Natalie Hangöbl, Listenzweite für KPÖ PLUS.
1.200 Euro für 160.000 Quadratmeter
Zu Schlagzeilen über die Salzburger Landesgrenzen hinaus schaffte es eine weitere von der KPÖ im Wahlkampffinish aufgezeigt Thematik. Dabei geht es um die bekanntlich extrem hohen Mieten in Salzburg, ein Quadratmeter Wohnraum kostet im Median 17,10 Euro pro Monat. Ein exklusiver Golfclub hingegen hat es geschafft, eine Villa mit Pool und 160.000 Quadratmetern Grünfläche um nur 1.200 Euro im Monat zu pachten. Eigentümer der Liegenschaft ist ausgerechnet das Land Salzburg. Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) erklärte das gegenüber dem "Standard" damit, dass der Vertrag eben aus dem Jahre 1987 sei.
Lustiges Detail am Rande: In einem weiteren Video rät Dankl dem Fußballverein Austria Salzburg – der dringend eine neue Spielstätte benötigen würde – dazu, doch einfach einen Golfclub zu gründen, um billig an eine Liegenschaft zu kommen. Dieser Empfehlung kam der Verein per Facebook prompt nach. Das direkt mitgelieferte Logo des "Salzburger Golfclubs Violett-Weiss" dürfte aber eher satirischer Natur sein.