Politiker tobt wegen Klimaklebern – "Das ist Nötigung"

Aktivisten der "Letzten Generation" haben wie berichtet am Montagfrüh die Hauptverkehrsachsen Waldeggstraße und Unionstraße rund um den Linzer Hauptbahnhof mit Sitzprotesten blockiert. Es bildete sich rasch ein langer Stau, viele Pendler kamen zu spät in die Arbeit. Aktivist Florian (38), Data Analyst und Vater, sagt in einer Presseaussendung angesichts der Erderwärmung: „Ich kann nicht länger tatenlos zusehen, wie wir in diese Katastrophe steuern". Die Regierung müsse endlich handeln.

Die Linzer Stadtpolitik zeigt wenig Verständnis. Verkehrsstadtrat Martin Hajart (ÖVP) findet, dass die Aktionen schon "völlig ausarten". Mit der jüngsten Klebeaktion habe man ein "maximales Verkehrschaos" verursachen wollen.  "Aus meiner Sicht könnte bei den Klima-Klebern durchaus der Tatbestand der Nötigung vorliegen". Von Bedeutung sei hier die Frage der Definition von Gewalt. "Der OGH hat bereits in einer Entscheidung 1996 festgestellt, dass Gewalt auch gleichzusetzen ist mit einem Hindernis, das nur mit außergewöhnlichem Aufwand zu beseitigen ist."

Er fordert gegenüber "Heute" nun, dass die Staatsanwaltschaft in diese Richtung ermittelt. "Inwieweit das bei den Klimaklebern der Fall ist, muss ein Gericht feststellen. Ich stelle mir die Frage, warum die Staatsanwaltschaft hier nicht ermittelt. Die Polizei zeigt aktuell nur nach dem Versammlungsgesetz und der StVO an", so Hajart.

"Erforderlichenfalls müsste dann – sollte das Gericht keinen strafbaren Tatbestand feststellen – die Justizministerin für eine Klarstellung sorgen", spielt er den Ball an die Grüne Alma Zadic weiter. 

"Oder tut sich Justizministerin Zadic als Grüne hier besonders schwer?", fragt der ÖVP-Politiker. Die Grünen würden bei gegen Rechtsextremismus "richtigerweise" klare Kante zeigen. Hajart: "Bei dieser Art des Extremismus wünsche ich mir diese klare Kante und konsequentes Vorgehen allerdings genauso".