GIS-Wut – jetzt soll bald jeder für ORF Gebühren zahlen

Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag entschieden, dass das Gratis-Streaming von ORF-Inhalten über Laptop, Tablet oder Mobiltelefon verfassungswidrig ist und künftig auch vom Programmentgelt erfasst werden muss. Eine entsprechende Gesetzesänderung muss die Regierung nun bis Ende des Jahres durchboxen. "Heute" berichtete.

Was das für dich bedeutet

Die aktuell eingehobenen GIS-Beträge setzen sich aus dem Programmentgelt, das der ORF erhält, und weiteren Gebühren und Abgaben zusammen. Derzeit ist es so geregelt, dass nur diejenigen, die eine sogenannte Rundfunkempfangseinrichtung, also ein Radio- oder TV-Gerät, besitzen, auch GIS bezahlen.

Das muss sich nun ändern: Der VfGH stellte klar, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, kein Programmentgelt entrichten müssen.

Während ÖVP und SPÖ – die jahrzehntelang als Kanzlerparteien die Rundfunkgesetze und somit die derzeitige Gebühren-Situation gestaltet haben – dazu noch schweigen, preschen Grüne, NEOS und FPÖ nun mit Ideen und Kritik vor.

Grüne: GIS weg, aber alle sollen zahlen

"Das VfGH-Erkenntnis bestätigt, was wir Grüne seit Jahren fordern: Die GIS kann nicht an eine Fernseh- oder Radiogerät geknüpft sein, das versteht im Jahr 2022 keiner mehr", meldet sich die grüne Mediensprecherin, Eva Blimlinger, in einer ersten Reaktion zu Wort. Die gewandelte Nutzung müsse das neue ORF-Gesetz abbilden.

"Die einzig sinnvolle Variante" zur Stopfung der Streaminglücke ist aus grüner Sicht: eine Abschaffung der GIS, stattdessen soll eine geringere Haushaltsabgabe für alle kommen. Das soll eine generelle Entlastung aller Gebührenzahler bringen, allerdings müssten dann auch alle bezahlen.

Bei einer Beibehaltung der GIS müsste man nach Grüner Darstellung auf alle empfangsbereiten Geräte ausweiten. Das würde aber nicht weniger Menschen als eine Haushaltsabgabe betreffen, jedoch deutlich mehr Bürokratie und damit Kosten bedeuten, argumentiert Blimlinger: "Diese Alternative – eine GIS für alle – wäre für alle teurer. Deshalb wollen wir die sachlich beste und günstigste Lösung, die für einen Großteil der Bevölkerung eine Kostenreduktion bedeutet".

ÖVP-Medienministerin Susanne Raab peilt zwar eine ORF-Gesetzesnovelle an, hatte aber sich noch Mitte Mai vehement gegen eine Haushaltsabgabe, wie sie in Deutschland oder der Schweiz schon lange Realität ist, ausgesprochen. "Hier hoffen wir auf ein Umdenken beim Koalitionspartner", sagt Koalitionspartnerin Blimlinger.

NEOS: Rückenwind für Haushaltsabgabe

Unterstützung für diese Idee erhalten die Grünen dabei von den pinken Oppositionsreihen: "Jetzt führt an der Haushaltsabgabe kein Weg mehr vorbei", sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. "Leider hatten aber alle bisherigen Regierungen nicht den Mut, das System der Gebühren nachhaltig zu verändern und den ORF zu reformieren."

Ein Teil des NEOS-Konzepts für einen modernen, starken und unabhängigen öffentlichen Rundfunk in Österreich sei immer die Abschaffung der GIS und der Länderabgaben und die Umsetzung einer sozial gestaffelten Haushaltsabgabe gewesen.

Brandstötter: "Damit wird die Streaming-Lücke geschlossen, zugleich ist die Abgabe für die Bürgerinnen und Bürger günstiger als die bisherige GIS-Gebühr, weil nicht nur die Länderabgaben, sondern auch die teure Organisation wegfällt." Die NEOS-Politikerin drängt auf eine rascheste Reparatur des ORF-Gesetzes.

FPÖ über VfGH-Erkenntnis "entsetzt"

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt: "In Zeiten der Rekordteuerung fällt dem VfGH nichts Besseres ein, als dem ORF einen Freibrief für die Ausweitung der Abzocke der Menschen zu erteilen. Das ist nicht einzusehen. Man muss die Bürger vor dieser unsäglichen Allianz zwischen dem ORF und dem VfGH retten!"

Hafenecker teilte in seiner Reaktion in alle Richtungen aus: "Anstatt der einen Gruppe nun die GIS-Gebühr gesetzlich aufzuzwingen, plädiere ich für die gänzliche Abschaffung der GIS-Gebühr für alle Österreicher. Das wäre auch eine echte Entlastung für die Menschen in Österreich, die immer stärker unter der Teuerung leiden. [...] Daher: Weg mit der GIS-Gebühr – sofort und jetzt erst recht!"