Niederösterreich
Polit-Schlagabtausch um Beteiligungen an der OMV
SPNÖ-Chef Franz Schnabl preschte heute vor: Die Republik soll Mehrheitseigentümer der OMV werden. Die nö. Neos halten von der Idee nichts.
LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich, hat am Donnerstag gefordert, dass die Republik wieder ein Mehrheitseigentum an der OMV anstreben müsse - mehr dazu hier. Er präsentierte einen Drei-Punkte-Plan für einen Spritpreisdeckel, der auch ein "Aktionäre raus" aus dem Mineralölkonzern beinhaltet.
Während das Unternehmen Umsatz und Gewinn verdoppelt und fast 2,5 Milliarden Euro verdient habe, könnten sich die Österreicherinnen und Österreicher den Sprit nicht mehr leisten, betonte Schnabl. Mit dem vorgelegten Drei-Punkte-Programm könnten die Preise sofort gesenkt werden.
"Aktionäre raus aus der OMV"
Die Forderung "Aktionäre raus aus der OMV" begründete der SPÖ-Landeschef damit, dass Monat für Monat Milliarden von den Autofahrern an Ölscheichs und andere OMV-Aktionäre zu überweisen zur schrittweisen Verarmung Österreichs führe. Der Mineralölkonzern sei der gemeinsame Besitz der Österreicher, was sich "endlich wieder in den Mehrheitsverhältnissen ausdrücken" müsse. Die OMV müsse wieder primär ihren Versorgungsauftrag für die Landsleute sicherstellen.
"Kocher muss Spritpreis deckeln"
"(Martin) Kocher muss den Spritpreis deckeln", richtete Schnabl dem ÖVP-Wirtschaftsminister aus. Nicht zuletzt sei es "unanständig", dass die OMV und andere Ölkonzerne "Milliarden verdienen, während die Österreicherinnen und Österreicher verarmen". Übergewinne aus der Krisenzeit müssten zurück an die Menschen fließen.
Indra Collini, Landessprecherin der NEOS in Niederösterreich, kann der Idee von LHStv. Franz Schnabl (SPÖ), "die OMV wegen der hohen Spritpreise zu verstaatlichen, nichts abgewinnen. Die Idee klingt einfach. Das Thema ist allerdings viel zu komplex, als dass es so funktionieren würde. Allein die Tatsache, dass die Republik Milliarden an Steuergeld in den Kauf von Anteilen stecken soll, zeigt wie illusorisch dieser Ansatz ist", stellte Collini in einer Aussendung fest. Die Bürgerinnen und Bürger, allen voran die Haushalte mit niedrigen Einkommen, bräuchten "unbürokratische und rasche Hilfe".
