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Polit-Hammer in Italien – Jetzt kommt alles anders
Die Regionalwahlen bei Nachbar Italien sorgten für eine große Schock-Welle: Die Rechtsparteien deklassierten ihre politischen Gegner vollständig.
In Italien fanden am Wochenende die Wahlen in den bevölkerungsreichsten Regionen des Landes, der Lombardei mit Finanzmetropole Mailand und Latium mit der Hauptstadt Rom, statt. In beiden Regionen konnten sich Kandidaten der Mitte-Rechts-Parteien behaupten.
Sozialdemokratie geschlagen
Der seit fünf Jahren als lombardischer Präsident amtierende Anwalt Fontana kam in der Lombardei, der reichsten Region Italiens, auf 56 Prozent der Stimmen. Sein sozialdemokratischer Herausforderer, der EU-Parlamentarier Pierfrancesco Majorino, musste sich mit 32 Prozent der Stimmen geschlagen geben
Vor allem im Latium hat die Sozialdemokratie eine herbe Niederlage kassiert. Nach zehn Jahren unter der Führung einer Mitte-Links-Allianz kam es zu einer politischen Wende: Francesco Rocca, Kandidat der Rechtspartei Fratelli d'Italia (FdI - Brüder Italiens) um Premierministerin Giorgia Meloni, hieß der große Gewinner. Rocca, Ex-Präsident des Roten Kreuzes in Italien, schlug den sozialdemokratischen Bewerber Alessio D'Amato mit 50 Prozent der Stimmen. Die Brüder Italiens eroberten im Latium 33 Prozent der Stimmen, vier Prozent mehr als bei den Parlamentswahlen im September.
42 Prozent Wahlbeteiligung
Rund 12 Millionen Wahlberechtigte wurden in den beiden Regionen am Sonntag und Montag zur Urne gebeten, um ihre Vertreter im Regionalparlament und den Regionalpräsidenten zu bestimmen. Was schockiert, ist eine sehr niedrige Wahlbeteiligung – gerade einmal 42 Prozent haben abgestimmt, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Zum Vergleich: Bei den Regionalwahlen 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent. In der Hauptstadt Rom mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern kam es bei der Wahlbeteiligung mit 33 Prozent zu einem Rekordtief.
Die Mitglieder des Regionalrats werden in Italien nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und bleiben fünf Jahre lang im Amt. Insgesamt besteht Italien aus 20 Regionen. Davon haben einige - wie etwa die Region Trentino-Südtirol - einen Sonderstatus mit weitgehender Autonomie.
Meloni: "Wichtiges und bedeutendes Ergebnis"
Die Regionalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die seit Oktober amtierende rechte Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Meloni, die den Wahlsiegern gratulierte. "Ich bin sicher, dass Fontana und Rocca ihr Bestes geben werden, um das Votum und den Auftrag der Bürger von Latium und der Lombardei zu erfüllen. Das ist ein wichtiges und bedeutendes Ergebnis, das die Einheit von Mitte-Rechts-Allianz festigt und die Arbeit der Regierung stärkt", so Meloni.
Sozialdemokraten am Boden
Am gegenüberliegenden Pol finden sich die Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD - demokratische Partei) wieder, die nach der Blamage bei den Parlamentswahlen im September eine weitere Niederlage hinnehmen mussten. Die PD-Abgeordnete Chiara Gribauda fand auf Twitter klare Worte: "Entweder wir ändern unsere Partei radikal oder sie stirbt." Am 26. Februar wird der neue PD-Chef anstelle des zurückgetretenen Ex-Premiers Enrico Letta gewählt. Vier Kandidaten sind im Rennen um Lettas Nachfolge. Letta war nach der Niederlage seines PD bei den Parlamentswahlen im September zurückgetreten.
"Die Wahlergebnisse in der Lombardei und im Latium sind eindeutig: Die Mitte-Rechts-Allianz gewinnt in beiden Regionen. Wir können daher mit diesem Gesamtergebnis nicht zufrieden sein, das durch den besorgniserregenden Anstieg der Wahlenthaltung noch negativer ausfällt", kommentierte Letta.
