Sicherheit in Europa

Polens Premierminister: "Zeit des Komforts ist vorbei"

Zu den Themen Sicherheit, Klima, Wirtschaft und Donald Trump hielt der polnische Premier Donald Tusk eine Rede vorm Europarat.

Newsdesk Heute
Polens Premierminister: "Zeit des Komforts ist vorbei"
Donald Tusk ermutigte in seiner Rede die Bürger Europas und beleuchtete aktuelle Themen, wie Sicherheit und Donald Trump.
FREDERICK FLORIN / AFP / picturedesk.com

Der polnische Premierminister Donald Tusk hielt im Europarat eine Rede, um das Programm der polnischen Europarat-Präsidentschaft vorzustellen. Als aktuelle Chancen und Herausforderungen für Europa diskutierte er die Themen, Sicherheit, Klimawandel, Wirtschaft und die Beziehung zu den USA.

In Bezug auf die wechselnde US-Administration, betonte er, Europa hätte keinen Grund sich minderwertig zu fühlen. Es solle stolz auf seine Errungenschaften sein, denn es sei "der Geburtsort der größten Entdecker, Erfinder und Strategen." Zudem sieht er Trump als Verbündeten.

"Fragt nicht was Amerika für uns tun kann..."

Geht es nach Tusk, soll man in Sicherheitsfragen nicht nach Amerika sehen, sondern sich fragen, was wir selbst für unsere Sicherheit tun können. Sein Vorschlag? Ein adäquates Budget. "Manche halten es für extravagant oder falsch zu warnen, dass wir bis zu 5 % des BIP für unsere Sicherheit ausgeben sollten...Aber dies ist eine Zeit, in der Europa es sich nicht leisten kann, bei der Sicherheit zu sparen."

Er selbst sei kein Militarist doch er ist sich sicher: "Wenn Europa überleben soll, muss es bewaffnet sein." Niemand wünsche sich einen weiteren Krieg, aber: "Wir haben viel gelitten, die meisten in Europa, und vielleicht verstehen wir es deshalb so gut: Um eine Wiederholung der Geschichte zu vermeiden, müssen wir bewaffnet sein."

Trump als Verbündeter

Tusk wähnt Donald Trump als Mitstreiter in dieser gemeinsamen Herausforderung und nicht als Feind: "Der neue Präsident der USA sagt, dass Europa die Verantwortung für unsere Sicherheit mittragen muss. Nur ein Verbündeter kann einem anderen Verbündeten wünschen, stärker zu werden. Das ist nicht das, was ein Gegner von Europa sagen würde."

Wirtschaft und Klimawandel

Auch das Thema Klimawandel bediente der polnische Premier in seiner Rede. Ähnlich wie der ukrainische Präsident Woldomir Selenski beim WEF in Davos am Dienstag erwähnte, dass Europa nicht auf der Strecke bleiben dürfe, muss Europa aus Sicht Tusks seine Wirtschaft in den Griff bekommen – auch um des Klimas Willen.

"Wir sind uns der potenziell katastrophalen Folgen bewusst, die sich ergeben würden, wenn wir [beim Klima] nicht handeln, aber wir können es uns nicht leisten, nicht wettbewerbsfähig zu sein. Wenn wir als Europa bankrott gehen, wer wird dann an unserer Stelle die Umwelt schützen?"

"Kopf hoch"

Tusk machte deutlich, dass die Zeit des Komforts vorüber sei: "Wir haben es mit einem aktiven Konflikt an unseren Grenzen zu tun. Wir haben es mit einem technologischen Fortschritt zu tun, der manchmal unkontrolliert ist. All dies führt dazu, dass viele unserer Bürger das Gefühl haben, ihre Sicherheit zu verlieren."

Trotz der schwierigen Lage in der sich Europa befindet, versuchte Tusk mit seiner Rede auch Mut zu machen: "Aber objektiv gesehen sollte Europa keine Angst um seine Zukunft haben....Die wichtigsten Worte hier und heute sollten direkt an die Europäer gerichtet sein: Kopf hoch."

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    Auf den Punkt gebracht

    • Der polnische Premierminister Donald Tusk betonte in seiner Rede im EU-Parlament die aktuellen Chancen und Herausforderungen für die Europäische Union und machte deutlich, dass die Zeit des Komforts vorbei sei.
    • Er rief Europa dazu auf, stolz auf seine Errungenschaften zu sein und sich in Sicherheitsfragen nicht auf Amerika zu verlassen, sondern selbst ein adäquates Budget für die Sicherheit bereitzustellen, um zukünftige Konflikte zu vermeiden.
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