Polen will Namen für NS-Todeslager verbieten

Polens Regierung will dafür sorgen, dass deutsche Vernichtungslager wie Auschwitz nicht mehr "polnische Todeslager" genannt werden dürfen.

Polen verschärft eine Strafvorschrift zu Äußerungen über nationalsozialistische Todeslager. Wer für deutsche Vernichtungslager im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs die historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" verwendet, dem droht nach dem neuen Gesetz künftig eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

Der umstrittenen Strafverschärfung hatte das Warschauer Parlament zugestimmt, in dem die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die absolute Mehrheit hat. Mit den strengeren Strafen will die Regierung den Ruf des Landes und seiner Bürger im Ausland besser schützen. Vize-Justizminister Patryk Jaki argumentierte, durch die oft nachlässige Verwendung des Begriffs "polnische Lager" für die von den Nazis betriebenen Vernichtungslager habe man Polen immer wieder eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zugeschrieben.

Das Gesetz soll auch im Ausland gelten; nach Einschätzung von Juristen wird dies allerdings nur schwer umsetzbar sein. Kunst und Wissenschaft sind von der Regelung ausgenommen.

Am vergangenen Samstag war der internationale Holocaust-Gedenktag. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Dort waren etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet worden.

Kritik aus Israel

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnte vor einer Verfälschung der Geschichte: "Auch unter den Polen gab es solche, die den Nazis bei ihren Verbrechen geholfen haben. Jedes Verbrechen, jedes Vergehen muss verurteilt werden."

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem äußerte sich kritisch über das Gesetz. Zwar bestehe kein Zweifel daran, dass der Begriff "polnische Todeslager" eine Verfälschung der Geschichte darstelle. "Die Vernichtungslager wurden im besetzten Polen von Nazideutschland errichtet, mit dem Ziel, die Juden im Rahmen der 'Endlösung' zu ermorden", hieß es in der Stellungnahme von Yad Vashem.

Auch der israelische Oppositionspolitiker Jair Lapid, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, ist entsetzt. Er schrieb auf Twitter: "Ich kritisiere das neue Gesetz in Polen, das versucht, die Teilnahme vieler polnischer Bürger am Holocaust zu leugnen." Lapid sprach von einer polnischen Mittäterschaft. Hunderttausende von Juden seien auf polnischem Boden ermordet worden, "ohne je einen deutschen Offizier zu treffen", schrieb Lapid auf Hebräisch. Auf Englisch schrieb er: "Es gab polnische Todeslager, und kein Gesetz kann das je ändern."

(red)