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Polen-Polit-Beben – PiS vorne, aber Opposition erstarkt
Die Polen-Wahlen bringen ein Polit-Beben: Auch zusammen mit einem Koalitionspartner könnte es für die Regierungspartei eng werden.
Die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat bei der Parlamentswahl am Sonntag an Zuspruch eingebüßt, aber dennoch die meisten Stimmen erzielt. Die Wählerbefragung von Ipsos ergab, dass die PiS mit 200 Sitzen rechnen konnte, während die ultrarechte Partei Konföderation zwölf Mandate gewann. Die Opposition käme demzufolge auf 248 der 460 Sitze im Unterhaus des Parlaments, dem Sejm. Oppositionsführer Donald Tusk sagte nach Veröffentlichung der Wählerbefragungen, die Opposition verfüge über genügend Stimmen, um die PiS an der Spitze der Regierung abzulösen.
"Ich bin der glücklichste Mensch auf Erden", sagte Tusk. "Die Demokratie hat gewonnen. Polen hat gewonnen." Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski räumte ein, dass der Ausgang der Wahl ungewiss sei. Die Auszählung der Stimmen dauerte am Abend an, und die staatliche Wahlkommission geht davon aus, dass die endgültigen Ergebnisse am Dienstagmorgen vorliegen würden.
Drei Oppositionsparteien mit gleichem Versprechen
Drei Oppositionsparteien, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Tusk, der Dritte Weg und die Neue Linke kandidierten unabhängig voneinander, aber mit dem gleichen Versprechen, die Macht der PiS zu brechen und gute Beziehungen zur Europäischen Union wiederherzustellen.
Viele Polinnen und Polen betrachteten die Wahl als die wichtigsten für das Land seit 1989, als nach Jahrzehnten des Kommunismus eine neue Demokratie entstand. Gestritten wurde im Wahlkampf über den Stand der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes, seine rechtliche Haltung zu LGBTQ-Rechten und Abtreibung sowie die ausländischen Allianzen. Auch das Verhältnis zur Ukraine war Thema: Die Partei Konföderation übte Kritik an der Regierung in Kiew und warf ihr mangelnde Dankbarkeit gegenüber Polen für seine Hilfe im Krieg gegen Russland vor.
Inflation und Vorwurf der Vetternwirtschaft
Die PiS sicherte sich in den vergangenen Jahren mehr Kontrolle über die staatlichen Institutionen, einschließlich der Gerichte und der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Unterstützung für die Partei ging seit der letzten Wahl 2019 aufgrund der hohen Inflation, des Vorwurfs der Vetternwirtschaft und des Streits mit europäischen Verbündeten zurück. Recht und Gerechtigkeit erhielt 2019 fast 44 Prozent der Stimmen.
Zur Wahl aufgerufen waren am Sonntag rund 29 Millionen Menschen ab 18 Jahren. Sie entschieden über die Verteilung der 460 Sitze im Sejm und der 100 Sitze im Senat für die kommenden vier Jahre. Zeitgleich abgehalten wurde ein Referendum über Migration, das Renteneintrittsalter und andere Themen, von dem die Opposition sagt, dass es der Mobilisierung der Wählerschaft der Regierung diente. Polen ist das fünftbevölkerungsreichste Land der EU und deren sechstgrößte Volkswirtschaft.
