Im Nationalrat wurde eine Null-Lohnrunde für Politiker auf Bundesebene beschlossen. Damit bleiben unter anderem die Bezüge des Bundeskanzlers, der Minister, des Bundespräsidenten, der Abgeordneten und der Mitglieder des Bundesrats im kommenden Jahr eingefroren – wir berichteten. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.
FPÖ, NEOS und Grüne bedauerten, dass die Nulllohnrunde nur für die Bundespolitik, aber nicht für Landespolitiker gelten wird. So steigen die Politikerbezüge in Wien ab 1. Jänner 2025 um 4,6 Prozent – Mitglieder der Landes- bzw. Stadtregierung dürfen sich daher über ein sattes Plus am Konto freuen.
Für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bedeutet dies im kommenden Jahr ein monatliches Brutto-Gehaltsplus von 996,40 Euro. Damit steigt der Monats-Bruttobezug des Wiener Landeshauptmannes fast um 1.000 Euro von 21.660,40 Euro auf 22.656,80 Euro.
Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) und Vize-Bürgermeisterin Kathrin Gaál (SPÖ) können sich über ein Brutto-Monats-Plus von 946,60 Euro freuen. Ihr Brutto-Monatsgehalt beläuft sich dann statt auf 20.577,40 Euro auf 21.524 Euro. Bei den amtsführenden Stadträten sind es brutto immerhin noch plus 896,70 Euro. Sie kommen dann auf einen Brutto-Monatsbezug in der Höhe von 20.391,10 Euro.
Laut einem Sprecher von Personal-Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ist die Anhebung eine gesetzliche Vorgabe des Rechnungshofs. Für eine Nichterhöhung der Gehälter wäre eine Gemeinderatssitzung erforderlich gewesen, heuer wird es aber keine mehr geben. "Für eine von der Gesetzeslage abweichende Lösung wäre ein Landtagsbeschluss notwendig", so der Sprecher.
Die Stadt Wien übernimmt auch heuer den Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes und erhöht die Gehälter der Gemeindebediensteten mit Jänner 2025 um 3,5 Prozent, jedoch mindestens um 82,40 Euro und höchstens um 437,80 Euro. Darauf hat man sich in Gesprächen mit der Gewerkschaft "younion" geeinigt.
