"Planlos": Gewessler ärgert mit Alleingang wieder ÖVP

Ein neues Projekt des Klimaschutzministeriums von Leonore Gewessler sorgt beim Koalitionspartner erneut für Ärger. Nach dem EU-Renaturierungsgesetz und der Gas-Unabhängigkeitskommission ortet die ÖVP einen erneuten Alleingang der Klimaministerin.

S18 soll aus Straßengesetz verschwinden

Konkret möchte Gewessler das Land Vorarlberg zur Aufgabe des Schnellstraßenprojekts S18 bewegen. Das grüne Ministerium schlägt dem Land und der Straßenbaugesellschaft Asfinag vor, den Streckenverlauf der S18 aus dem Bundesstraßengesetz herauszunehmen. Realisiert werden solle die Entlastung dann über niederrangige Straßen, die zur Gänze der Bund bezahlen würde.

Projektkosten: 2 Milliarden Euro

Bei der projektierten Variante einer Bodenseeschnellstraße S18 handelt es sich um eine 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West in die Schweiz nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen). Die S18 würde dabei vor allem Lustenau, aber auch die Bodensee-Gemeinden entlasten.

Laut Asfinag scheint die Realisierung der zwei Milliarden teuren Straße vor 2040 in jedem Fall unwahrscheinlich. Ob und wie die Verbindung am Rande eines Naturschutzgebiets gebaut werden soll, sorgt in der Vorarlberger Politik und den betroffenen Gemeinden schon seit Jahrzehnten für hitzige Diskussionen.

Noch keine Gespräche

Brisant: Das Gewessler-Ministerium räumte ein, dass es bezüglich des Arbeitsübereinkommens, das der APA vorliegt, noch keine Gespräche mit dem Land Vorarlberg gegeben habe. "Es handelt sich hier um ein Arbeitspapier, das noch nicht fertiggestellt ist – so sind etwa die Gespräche mit dem Land Vorarlberg noch ausständig", hieß es auf APA-Anfrage. Es müsse aber "bessere Lösungen geben, als eine Autobahn durch ein Naturschutzgbiet und die Trennung von Wohngebiet und Naherholungsraum".

ÖVP: Vorgehensweise "unseriös"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und der Verkehrslandesrat Marco Tittler (beide ÖVP) zeigten sich verärgert über die Pläne, die man nur aus den Medien kenne. Der Bund habe die Verpflichtung, eine hochrangige Verbindung zu planen, zu bauen, zu erhalten und zu bezahlen. Gewessler bewege sich "planlos in einem Irrgarten", befand Wallner.

Die Vorgangsweise der grünen Ministerin sei "abermals unseriös", sagte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger in einer Aussendung. Es habe im Vorfeld weder Gespräche mit Vertretern aus Vorarlberg, noch innerhalb der Koalition gegeben. Für eine Gesetzesänderung zur Streichung der S18 sei eine parlamentarische Mehrheit notwendig, die es mit der ÖVP "sicher nicht gibt", so Ottenschläger.

Der VP-Verkehrssprecher abschließend: "Es ist zu hoffen, dass die Mobilitätsministerin rasch wieder auf den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit für unser Land und die Bevölkerung zurückfindet und den Wahlkampf-Populismus für die eigenen Stammwähler beendet."