Umstrittenes Vorhaben
Plan von Trump-Beratern soll Ukraine-Krieg beenden
Ein Plan von Donald Trumps Beratern sieht vor, dass die Ukraine nur dann mehr US-Waffen erhält, wenn sie Friedensgespräche aufnimmt.
Im Falle der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnte dieser einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs durchziehen, den ihm zwei wichtige Berater vorgelegt haben, wie Reuters berichtet. Demnach sieht der Plan vor, dass die Ukraine nur dann mehr US-Waffen erhält, wenn sie Friedensgespräche aufnimmt. Die Vereinigten Staaten würden Moskau gleichzeitig warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine durch die USA führen würde.
Nach dem Plan, der von Keith Kellogg und Fred Fleitz stammt, die beide während Trumps Präsidentschaft 2017–2021 als Stabschefs im Nationalen Sicherheitsrat tätig waren, würde es einen Waffenstillstand geben, der auf den vorherrschenden Kampflinien während der Friedensgespräche basiert. Trump habe auf den Input "positiv reagiert", jedoch noch keine fixe Zusage gegeben, sagt Fleitz.
Trumps großes Versprechen
Die von Kellogg und Fleitz skizzierte Strategie ist der bisher detaillierteste Plan von Mitarbeitern Trumps, der gesagt hat, dass er den Krieg in der Ukraine "schnell beenden" könnte, wenn er Joe Biden bei den Wahlen am 5. November besiegt. Bisher blieb Trump genaue Angaben dazu, wie er das zu schaffen gedenkt, jedoch schuldig.
Klar ist, dass der Vorschlag eine große Veränderung in der Haltung der USA zum Ukraine-Krieg bedeuten und auf den Widerstand der europäischen Verbündeten und von Trumps eigener Republikanischer Partei stoßen würde.
"Bewaffnung der Ukraine bis an die Zähne"
Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine würde zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine erfordern, so Kellogg und Fleitz. Dabei werde die "Bewaffnung der Ukraine bis an die Zähne" wahrscheinlich ein Schlüsselelement sein. Doch einige Republikaner werden zurückhaltend sein, wenn es darum geht, im Rahmen des Plans mehr Mittel für die Ukraine zu zahlen. Die USA haben seit dem Einmarsch Moskaus mehr als 70 Milliarden Dollar für Militärhilfe in der Ukraine ausgegeben.
Das Strategiepapier hat bereits Kritiker auf den Plan gerufen. Mehrere Analysten äusserten die Befürchtung, dass man damit Moskau bei den Gesprächen die Oberhand geben würde. "Was Kellogg beschreibt, ist ein Prozess, der darauf abzielt, dass die Ukraine das gesamte von Russland besetzte Gebiet aufgibt", sagte Daniel Fried, ein ehemaliger stellvertretender Aussenminister, der sich mit der Russlandpolitik befasst hat.
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