Bürokratie-Hürden bei E-Cards
Pflegekräfte klagen Sozialminister Rauch
Seit 1. Jänner müssen alle E-Cards ein Foto tragen. Für ausländische Pflegekräfte ist das eine Herausforderung. Sie kündigen jetzt Klage an.
Rund 30.000 Personen benötigen derzeit die Dienste der rund 58.000 Personenbetreuerinnen. Viele der Betreuerinnen kommen aus dem Ausland. Auch ihre E-Cards müssen seit heuer mit einem Foto versehen sein. Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessenvertretung der Betreuerinnen, macht in diesem Zusammenhang auf die Problematik bürokratischer Hürden auf dem Weg zu diesem Foto aufmerksam. Die Pflegekräfte, die über keine österreichische ID verfügen und von denen die Behörden daher kein Foto im System verfügbar haben, müssen persönlich bei einer E-Card-Servicestellen der Sozialversicherung erscheinen – samt aktuellem Foto. Österreichweit gibt es aber nur 43 solcher Stellen mit oft nur kurzen Öffnungszeiten. So sind es im Burgenland, in Kärnten, der Steiermark und Vorarlberg je drei, in Salzburg fünf, in Oberösterreich, Tirol und Wien sechs und in Niederösterreich acht. Zuvor muss man elektronisch noch einen Termin vereinbaren.
Fehlende Betreuerinnen und kein Ersatz
"Die Betreuerinnen kommen für 14 Tage zu ihrer Pflegeperson, sind dort rund um die Uhr im Einsatz. Danach fahren sie zurück in ihre meist osteuropäische Heimat. In vielen Fällen könnte diese Bürokratie im Zusammenhang mit dem E-Card-Foto dazu führen, dass besonders Pflegerinnen im ländlichen Raum zwei bis drei Arbeitstage verlieren. In dieser Zeit fehlt die Ersatz-Betreuung", so Ratzenberger. Dem Sozialministerium seien diese Umstände seit Monaten bekannt, moniert er. Immer wieder habe man Anfragen bezüglich allfälliger Übergangslösungen oder einfacherer, praktikablerer Lösungen getroffen – allerdings ohne Erfolg.
Die Bilder des Tages
Eine Variante wäre laut Ratzenberger, die Fotos auch bei jeder Polizeidienststelle einreichen und legitimieren lassen zu können. Allerdings habe es auch auf diesen Vorschlag weder aus dem Sozial-, noch aus Innen- oder Justizministerium eine Reaktion gegeben. Hauptverantwortlich bleibe aber Rauch, betont der Interessenvertreter. Und er warnt: "Rauch hat Österreich erneut ein Eigentor geschossen. Österreich wird für die Betreuerinnen immer unattraktiver und die Hürden in der Administration führen zu Abwanderung in Nachbarländer. Und 30.000 Österreicherinnen und Österreicher zittern um ihre Personenbetreuung."
"Rauch torpediert wissentlich das Gesundheitssystem"
All das soll nicht ohne Folgen bleiben: "Wer das Gesundheitssystem wissentlich derart torpediert, muss mit rechtlichen Schritten rechnen. Minister Rauch öffnet durch seine Untätigkeit Tür und Tor für die Abwanderung in andere Länder. Wir werden in den kommenden Jahren Tausende weitere Betreuerinnen benötigen – aber Rauch vertreibt sie stattdessen." Daher greife man jetzt zum Weg der Klage.
Altbekanntes Problem – immer noch keine Lösung
Die Problematik ist tatsächlich nicht neu oder unbekannt: Schon Anfang des Vorjahres warnte auch die Wirtschaftskammer davor. Bereits damals kritisierte Andreas Herz, Obmann des Fachverbandes Personenbetreuung, vor dem Mangel an Registrierungsstellen, vor allem im ländlichen Raum. Diese hätten zudem nicht bedürfnisorientierte Öffnungszeiten. Auch Herz forderte konkrete Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, um Personenbetreuerinnen und auch den Familien mit Pflegepersonen Unterstützung zukommen zu lassen: "Denn eine effiziente E-Card-Ausstellung ist nicht nur im Interesse der Betreuerinnen, sondern auch im Sinne der Menschen, die auf ihre Dienste angewiesen sind", so Herz.
