Personalvertreter klagten Stadt: Einigung erzielt

Zwischen den Mitarbeitern und der Stadt Wiener Neustadt hing der Haussegen schief. Grund: Die Kürzung der Gehaltszulage aufgrund der Sanierungsmaßnahmen.

Um die Zahlungsunfähigkeit der Stadt Wiener Neustadt zu verhindern, beschlossen Bürgermeister Klaus Schneeberger und seine Stadtregierung ein umfangreiches Sanierungsverfahren. 15 Millionen Euro pro Jahr sollten eingespart werden, um den angehäuften Schuldenberg von 391 Millionen Euro abzubauen. ("Heute" berichtete, siehe rechts)

Kürzung von 5% auf 1%

Eine der Sparmaßnahmen war auch die Kürzung der freiwilligen Gehaltszulage für Mitarbeiter der Stadt von 5 auf ein Prozent. Sehr zum Ärger der Personalvertretung, die deshalb Klage einbrachte.

Nun konnte man sich einigen. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nicht nur finanziell durch die Kürzung der Gehaltszulage zur Sanierung der Stadtfinanzen beigetragen, sondern vor allem durch ihre tagtägliche Arbeit im Sinne des Sanierungsverfahrens. Daher war es mir ein persönliches Anliegen, mich außergerichtlich in dieser Frage zu einigen, was mit der Auszahlung einer freiwilligen Gehaltszulage von vier Prozent an alle anspruchsberechtigten Mitarbeiter ab 1. Jänner 2019 nun gelungen ist", lässt Stadtchef Klaus Schneeberger am Montag verkünden.

Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Christian Stocker wird die "budgetären Rahmenbedingungen für die nun erzielte Lösung gewährleisten".

Personalvertretung zufrieden

Christian Storfa von der Personalvertretung ist mit der Lösung zufrieden: "Mit der de-facto-Streichung der Gehaltszulage wurde eine rote Linie überschritten. Am Ende des Tages werden die betroffenen Mitarbeiter drei Jahre lang auf eine Zulage verzichtet haben. Ab 2019 bekommen sie allerdings eine lediglich um ein Prozent reduzierte Zulage weiter ausbezahlt."

(nit)