Per Dekret! Orban-Regierung setzt Kinder auf Straße

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hat die staatliche Unterstützung für die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter stark eingeschränkt, wodurch mehr als 3000 Menschen obdachlos wurden.

Ein Regierungsdekret, das am 21. August in Kraft trat, gewährt staatliche Finanzierung nur noch Geflüchteten aus direkt von militärischen Handlungen betroffenen Gebieten der Ukraine. Die Liste dieser Gebiete wird monatlich neu definiert, die Unterstützung endet mit dem Monat nach der Registrierung der Betroffenen, wie der Auslandsrundfunk "Deutsche Welle" (DW) berichtet. Hintergrund des jetzigen Dekrets könnte laut dem Bericht sein, dass es sich bei der Mehrheit der Schutzbedürftigen um ungarischsprachige Roma aus der Westukraine handelt.

"Tiefpunkt der ungarischen Migrationspolitik"

Am Mittwoch wurden im Dorf Kocs im Nordwesten Ungarns fast 100 ukrainische Geflüchtete, darunter viele Frauen und Kinder, aus ihrer Unterkunft geworfen. Sie mussten die Nacht im Freien verbringen. Ungarische Hilfsorganisationen suchten vergeblich nach einer Notunterkunft.

Die Maßnahme hat breite Kritik hervorgerufen. Vertreter von Hilfsorganisationen bezeichnen das Vorgehen der Regierung als "Schande" und "Tiefpunkt der ungarischen Migrationspolitik". Sie weisen darauf hin, dass viele der betroffenen Familien nicht in der Lage sind, sich eigene Unterkünfte zu leisten. Dies, obwohl einige Familienmitglieder arbeiten.

Helsinki-Komitee reicht Klage ein

Die ungarische Regierung rechtfertigt die Entscheidung als notwendige Anpassung nach zweieinhalb Jahren Unterstützung für die Geflüchteten. Der Kanzleichef von Viktor Orban, Gergely Gulyas, erklärte, es sei inakzeptabel, dass arbeitsfähige Personen auf Staatskosten untergebracht würden, ohne den angeblichen Missbrauch näher zu erläutern.

Gleichzeitig wächst die Kritik an der ungarischen Flüchtlingspolitik, die zunehmend als antiukrainisch und diskriminierend gegenüber der ungarischsprachigen Roma-Minderheit wahrgenommen wird. Das Helsinki-Komitee hat gegen das Dekret Klage eingereicht und EU-Gremien informiert, jedoch bisher keine Rückmeldung erhalten. Beobachter werfen der ungarischen Regierung vor, bewusst eine humanitäre Krise herbeizuführen.