Politik
"Peinlich, nicht normal" – Kickl geht auf Kanzler los
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl steht fest: Nehammers "peinliches Normalitäts-Video" ist der nächste Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
In der ÖVP herrscht laut "Kronen Zeitung" offenbar Verärgerung über die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist diese Aufregung allerdings künstlich erzeugt. Denn: "Es war die ÖVP, die Van der Bellen im Bundespräsidentenwahlkampf zweimal unterstützt hat. Er ist ihr Mann und der erste Geburtshelfer der Koalition zwischen ÖVP und Grünen, der schlechtesten Bundesregierung in der Zweiten Republik."
Und weiter: "Wie Van der Bellen tickt, war auch der Volkspartei bekannt. Van der Bellen versteht eine offene Gesellschaft als willkürliche Gesellschaft. Er und die selbsternannten Eliten glauben besser zu wissen, was gut für die Bevölkerung ist als diese selbst. Die ÖVP ist bei diesem Bevormundungsprogramm voll dabei. Sie erntet jetzt ihre eigene Saat", stellt Kickl weiter klar.
"Nicht normal"
Wenn sich "einflussreiche ÖVPler jetzt über den Bundespräsidenten beschweren, dann ist das unglaubwürdig und eigentlich nicht normal." Außerdem sei laut Herbert Kickl das am Freitag veröffentlichte Video von Bundeskanzler Karl Nehammer als "peinlich" einzustufen.
Nehammer spreche in dem Video zwei Minuten lang über "Normalität und Meinungsfreiheit" und erwähne dabei auch, dass er "Politik für die Vielen machen wolle, ohne die Wenigen dabei zu vergessen". Kickl: "Es ist schön, wenn Nehammer sagt, was er machen will. Mit den Grünen an der Seite macht er aber seit dem Start dieser Regierung das Gegenteil. Er lässt das grüne Minderheitenprogramm für die Wenigen und gegen die Vielen ein ums andere Mal durchgehen."
"Politik gegen Bevölkerung"
Der Bundeskanzler mache "Politik gegen die Bevölkerung. Normal wäre es, dass die Politik ihre erste und wichtigste Anbindung am Souverän hat und nicht bei der EU oder anderen internationalen Netzwerken. Genau diese Normalität bekämpfen Van der Bellen und die ÖVP gleichermaßen mit ihrer EU-Unterwürfigkeit und ihrer Feigheit vor direkt-demokratischen Abstimmungen in Sachfragen. Beide sind Zwillinge der demokratischen Nicht-Normalität", so Kickl.
