Peinlich – neue Kanzler-Forderung schon längst Praxis

Das Thema Migration bleibt ein Dauerbrenner. "Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken", kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer deswegen am Samstag medial groß an. Mittel der Wahlen sollen DNA-Tests "schon beim geringsten Zweifel an der Echtheit von Dokumenten" sein – mehr dazu hier.

Täuschung, Populismus

Nur: Dieser Vorstoß ist gar keiner. "Wenn der Bundeskanzler die Rechtslage kennen würde, würde er wissen, dass DNA-Tests bei Familiennachzug bereits jetzt rechtlich möglich sind und in der Praxis auch bereits angewendet werden", richtet ihm NEOS-Asyl- und Migrationssprecherin Stephanie Krisper aus. "Sein vermeintlicher Reformvorschlag ist nichts anderes als purer Populismus und eine Täuschung der Österreicherinnen und Österreicher."

Klar werde dadurch außerdem, dass die ÖVP keinerlei Energie mehr für Reformen habe. Statt "populistischem Wahlkampfgetöse" brauche es endlich einen konstruktiven Weg. Für eine effiziente Integration von Asylwerbern und -berechtigten müssten diese erst einmal gerecht auf die Bundesländer verteilt werden, denn bisher erfüllt nur Wien die vorgeschriebene Quote (und zwar zu fast 200 Prozent).

"Schmäh" von "schwarzen Elendsvertretern"

Die FPÖ hingegen wirft der Kanzlerpartei vor, dass unter ÖVP-Innenministern Österreich "von zahllosen Asylforderern überschwemmt" worden sei. "Wenn sich nun ÖVP-Kanzler Nehammer mit seinem Innenminister Karner für ein schärferes Asylsystem mit Abschiebungen und einer Bremse des Familiennachzugs ausspricht, versuchen sie wieder einmal die Bevölkerung am Schmäh zu halten", wettert FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Ginge es der ÖVP wirklich darum, die Rekordwerte illegaler Einwanderung herunterzubringen, hätte sie den freiheitlichen Anträgen im Parlament zustimmen können, wirft ihm Amesbauer vor. "Das Einzige, was Nehammer und seine schwarzen Elendsvertreter zusammenbringen, ist genau diese FPÖ-Anträge zu kopieren und der Bevölkerung vorzugaukeln, dass sie es ernst damit meinen."

Erlass soll "verschärft" werden

Nehammer selbst will jedenfalls besagten Erlass des Innenministeriums "verschärfen", um DNA-Tests "schon beim geringsten Verdacht" durchzuführen. Entsprechende Maßnahmen sollen, auch im Außenministerium, im Laufe der nächsten Tage umgesetzt und durchgeführt werden.

"Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken. Die beiden Minister sind angewiesen die Maßnahmen umgehend noch in den nächsten Tagen wirksam umzusetzen", so Nehammer.