Paukenschlag in Österreich! Mietpreisbremse ist geplatz

Die Verhandlungen in der Koalition über eine Mietpreisbremse sind laut Ö3 vorerst gescheitert! Damit werden mit 1. April die Richtwertmieten um 8,6 Prozent steigen. Für 300.000 Haushalte in Österreich wird die Miete also in wenigen Wochen noch einmal deutlich in die Höhe schnellen.

Eigentlich hatten sich ÖVP und Grüne bereits auf einen Stufenplan zur Abmilderung der Preisexplosion geeinigt – inklusive Steuererleichterungen für Vermieter. Doch nun hat die Volkspartei offenbar neue Bedingungen gestellt, welche die Grünen nicht akzeptieren wollen, berichtet am Freitag das Ö1-Frühjournal.

Die Mieterhöhung von 8,6 Prozent ab 1. April sollte ursprünglich auf drei Jahre verteilt werden – je 3,8 Prozent heuer und im nächsten Jahr, 1 Prozent plus 2025! Den Vermietern würde im Gegenzug eine steuerliche Begünstigung für thermische Sanierungen und für einen Heizkessel-Tausch gewährt, heißt es in dem Bericht weiter.

Deal geplatzt

Genau das wäre eigentlich der Deal in der Koalition gewesen – doch dazu kommt es nun offenbar nicht! Die Einigung ist laut ORF-Radio am Donnerstag nämlich geplatzt, weil die Volkspartei zusätzlich einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer möchte – das kommt für die Grünen aber nicht in Frage.

Denn die steuerfreien 500.000 Euro würden auch Personen lukrieren, die sich eine Millionen-Villa kaufen, heißt es im Ö1-Journal weiter. Von ÖVP-Seite wurde mittlerweile bestätigt, dass der Grunderwerbssteuer-Freibetrag von einer halben Million Euro beim ersten Eigenheim eine Forderung der Volkspartei sei.

Möchte man eine Bremse bei den Richtwertmieten in Österreich einführen, müsse man eben auch an Häuslbauer denken – so die Argumentation der ÖVP.