"Pass egal Wahl" für Wiener ohne Wahlrecht gestartet

Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind 30,1 Prozent der in Wien lebenden Personen im wahlberechtigten Alter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von der Wiener Gemeinderatswahl 2020 ausgeschlossen. Das ist ein noch nie dagewesener Anteil an Nichtwahlberechtigten in der Bundeshauptstadt. Mehr als die Hälfte davon lebt laut Statistik Austria schon zehn Jahre oder länger in Wien.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat daher eine Wahlaktion gegen den Ausschluss von der Wiener Gemeinderatswahl gestartet. Unter dem Motto "Mein Wien. Meine Wahl. Pass Egal." können bis zum 6. Oktober 2020 alle Wiener ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme – heuer aufgrund von Covid19 per Briefwahl – für eine der in Wien kandidierenden Parteien abgeben.

Promis als Unterstützer der Initiative

"Seit Jahren wächst die Kluft zwischen Gesamtbevölkerung und Wahlberechtigen. Inzwischen ist ein Drittel der hier lebenden Menschen von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Mit der 'Pass Egal Wahl' wollen wir zeigen, dass Wien mehr ist als nur eine Zwei-Drittel-Stadt. Denn Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss", so Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch.

An der Wahlmobilisierung beteiligen sich auch heuer wieder prominente Persönlichkeiten wie etwa Kabarettist und Autor Dirk Stermann, für den Wien bereits seit 32 Jahren Lebensmittelpunkt ist: "Diese Menschen sind von der politischen Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse ausgeschlossen, obwohl sie häufig seit sehr vielen Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben. Sie bleiben in vielen Fällen nicht zuletzt auch aufgrund der sozial ausgrenzenden Einbürgerungsbestimmungen von politischer Teilhabe ausgeschlossen", betont Affenzeller.