Der erste reguläre Plenartag des Nationalrats nach der Sommerpause dreht sich fast ausschließlich um Corona-Maßnahmen. Der Familienhärtefonds wird aufdotiert und die Sonderbetreuungszeit verlängert. Weiters bekommen die Corona-Ampel und die Testungen bei Hausärzten eine gesetzliche Basis.
Lockdown auf zehn Tage beschränkt
Ein weiterer Punkt im Paket ist ein möglicher Lockdown aufgrund der Pandemie. Dieser soll allerdings auf zehn Tage beschränkt sein. Betretungsverbote sind de facto überall möglich, ausgenommen in den privaten Wohnräumen. Es wird erlaubt sein, das Haus zum Einkaufen, für berufliche Zwecke, bei der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, für die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und "zur körperlichen und psychischen Erholung" zu verlassen.
Die Landeshauptleute und die Bezirksverwaltungsbehörden bekommen mehr Macht. So können sie strengere Regeln als der Bund einführen.
Der Familienhärtefonds wird erhöht, die Sonderbetreuungszeit wird bis Februar verlängert. Diese ermöglicht es bei Zustimmung des Arbeitgebers, zusätzlich etwa zum Pflegeurlaub gesamt drei Wochen der Arbeit fernzubleiben, wenn es aus Betreuungsgründen (Kinder, zu Pflegende, Behinderte) notwendig ist, also etwa wenn Kindergärten geschlossen werden. Der Staat übernimmt künftig nicht nur ein Drittel, sondern die Hälfte der Lohnkosten.
Mehr Geld für Künstler
Die Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe wird von 10.000 auf 15.000 Euro erhöht. Zudem wird der Coronavirus-Familienhärtefonds von 60 auf 100 Millionen aufgestockt.
Auch für Künstler soll mehr Geld in die Hand genommen werden, damit sie trotz Einnahmeausfällen die Sozialversicherungsbeiträge entrichten können. Auch Fristen für Kreditrückzahlungen werden verlängert.
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