Österreich
Parkpickerl-Experte: Totalversagen von Rot-Grün
Trotz 150.000 Protestunterschriften boxte Rot-Grün gestern den Fahrplan zur Erweiterung der Kurzparkzonen durch. Der Einführungstermin wackelt. Zeitgleich verhandeln SP und Grüne aber mit der VP einen "Plan B". Verkehrsexperte Hermann Knoflacher ortet politisches Totalversagen der Stadtregierung.
Trotz 150.000 Protestunterschriften boxte Rot-Grün gestern den Fahrplan zur Erweiterung der Kurzparkzonen durch. Der Einführungstermin wackelt. Zeitgleich verhandeln SP und Grüne aber mit der VP einen "Plan B". Verkehrsexperte Hermann Knoflacher ortet politisches Totalversagen der Stadtregierung.
Am Mittwoch gaben SP und Grüne dem Magistrat per Gemeinderatsbeschluss grünes Licht für die Vorbereitung der Ausweitung des Parkpickerls mit 1. Oktober. Ob der Termin hält, ist aber ungewiss. Denn hinter den Kulissen bastelt man im Büro von Bürgermeister Michael Häupl an einem "Plan B". Ob der mit oder ohne VP zustande kommt und ob es eine Volksbefragung gibt, ist völlig offen. Gespräche mit VPChef Manfred Juraczka wurden zwar noch am Dienstag angekündigt, allerdings ließ Häupl schon am Mittwoch von einem Sprecher ausrichten, er selbst werde nicht daran teilnehmen.
Auch innerhalb der Koalition herrscht Chaos: So starteten die Grünen diese Woche eine Werbekampagne fürs Parkpickerl – allein, ohne SP. "Das ist einfach schlechte Politik", kritisiert Verkehrsexperte Hermann Knoflacher. Sogar der vehemente Auto-Gegner hat für die rot-grünen Pickerl-Pläne nur ein Wort: "Murks!" Sowohl das Modell, das mit Oktober kommen sollte, als auch die derzeit kursierenden "Plan B"-Varianten sind aus Expertensicht nicht zielführend: "Die Maßnahme muss einfach sein, ihr Nutzen für die Bevölkerung klar erkennbar. Nichts davon trifft zu", so Knoflacher.
Aus seiner Sicht macht nur ein flächendeckendes Pickerl Sinn. Einzelne Bezirkslösungen sind für ihn verzichtbar, genauso wie Zonen-Systeme mit vielen verschiedenen Preisen.