ÖVP: Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung

Die ÖVP verstärkt ihren Ruf nach einem Verbot der rechtsextremen "Identitären Bewegung". ÖVP-Klubchef Wöginger erklärte ein solches Verbot gar zur Koalitionsbedingung.

Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) "muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen", teilte ÖVP-Klubchef August Wöginger der APA mit.

Damit verstärkt die ÖVP ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Gruppierung. Der ersten Forderung durch Gernot Blümel (ÖVP) hatte der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zuvor eine Absage erteilt.

Dass "ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären" werde, sei "besonders pikant". "Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären haben in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird", so Wöginger.

Die ÖVP will zudem einen eigenen Extremismusbericht, der ebenfalls vom BVT jährlich vorgelegt werden soll.

Ermittlungen gegen Identitären-Chef

Gegen den Sprecher der österreichischen Identitären, Martin Sellner, laufen derzeit Ermittlungen. Er hatte mit dem rechtsextremen Terroristen von Christchurch, der in zwei Moscheen 50 Menschen tötete, Kontakt. Dieser hatte ihm zudem einen beträchtlichen Geldbetrag gespendet.

Als das BVT Anfang des Jahres zu einer Hausdurchsuchung bei Sellner anrückte, war er offenbar zuvor gewarnt worden. So hatte er versucht, ein Handy in einem Blumentopf zu verstecken.