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OSZE: Türkei-Abstimmung war nicht demokratisch
Die Wahlbeobachter der OSZE haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert.
"Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden", heißt es in dem am Montag um 15 Uhr in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission. "Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt", so die Kernaussage.
"Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt", kritisierte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der OSZE. Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe "gegen das Gesetz" verstoßen und wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt, sagte Preda.
Ungültige Wahlkarten zugelassen
Preda bezog sich auf eine umstrittene Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die Opposition kritisierte diesen Schritt scharf und forderte eine Neuauszählung und sogar die Annullierung der Abstimmung.
Die Beobachtermission kritisierte, dass "der rechtliche Rahmen unzureichend bleibt für die Abhaltung eines wahrhaft demokratischen Referendums". Preda stellte aber klar, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen.
Manipulationsvorwürfe und Anfechtung
Die prokurdische HDP erklärte direkt nach der Abstimmung, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte".
Auch die Oppositionspartei CHP ortete Manipulationen und erwägt bis zu 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten. Für Aufregung sorgten dahingehend mehrere Umstände. Als bei einem Auszählungsgrad von rund 90 Prozent die Nein-Stimmen immer zahlreicher wurden, akzeptierte die Wahlkommission plötzlich auch nicht offiziell zugelassene Stimmzettel.
Gewinner-Rede vor Ergebnis
Als das Nein-Lager noch weiter aufholte, erklärte die Wahlbehörde, über gänzlich andere Auszählungszahlen zu verfügen als die staatliche Nachrichtenagentur. Und als es für das Ja-Lager richtig knapp wurde, wurde die Berichterstattung über die Auszählung gestoppt.
Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte sich schließlich nach einer ebensolchen Rede von Ministerpräsident Binali Yildirim vor dem Vorliegen eines Ergebnisses zum Gewinner. (red)