"ORF-Gehälter beschränken!" – Aus für "Luxusgagen"

Der ORF-Trasparenzbericht versetzte ganz Österreich in Schock. Besser gesagt waren es die dort erstmalig aufgezeigten Gehälter der Top-Verdiener des Senders. Ganz oben auf der Liste steht Oe3-Star-Moderator Robert Kratky mit einem Monatsgehalt von 32.500 Euro.

Die Gehälter lösten im ganzen Land gemischte Gefühle aus. Viele konnten und wollten die hohen Gagen nicht einsehen, denn immerhin werden diese auch von den Steuerzahlern und der neuen Haushaltsabgabe bezahlt. Einer davon ist Markus Vogtenhuber: "Vergleicht man die Luxusgagen des Gebührensenders mit Gehältern, die in unserem Land für 'systemrelevante' Berufe gezahlt werden, muss man einfach zu dem Schluss kommen, dass das nicht ok ist".

Das Begehren

Deshalb initiierte er ein neues Volksbegehren, das die ORF-Gehälter beschränken soll. Dort heißt es im Wortlaut: "Der ORF wird durch eine Haushaltsabgabe finanziert. Die nun transparent gewordene Mittelverwendung dieser Gelder sorgt für Kopfschütteln. 450.000 € Jahresgehalt für Moderator Kratky sind die Spitze eines Eisberges aus Gier und fehlender demokratischer Kontrolle im ORF. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, durch Änderung des ORF-Gesetzes sicherzustellen, dass Gehälter im ÖRR der Höhe nach analog dem BezBegrBVG begrenzt und gedeckelt werden."

Lösungsansätze

Mit dem Volksbegehren kommt auch ein Lösungsansatz von Vogtenhuber. Dieser richte sich nach dem Vorbild des sogenannten "Bezügebegrenzungsgesetzes". Jenes Gesetz regelt auch die Politikgehälter auf Landes- und Bundesebene. Damit soll ein gesetzlicher Rahmen für die Gagen im ORF geschaffen werden.

Aktuell werden die Gehälter im ORF intern geregelt. Das ist eine Aufgabe des Stiftungsrates, "einem Gremium also, dessen Besetzung erst 2023 vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde", so der Initiator des Volkbegehren.

"Fan des ORF"

Vogtenhuber sei zudem ein Fan des ORF und auch überzeugt, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche. Er würde als Rückgrat der medialen Landschaft dienen. Dennoch will er die Gehälter nicht einsehen. "Ehrlich gesagt, wenn man zum Preis eines Radio-Starmoderators für Flachwitze, 6-7 junge Journalisten anstellen kann, dann bin ich davon überzeugt, dass damit dem ORF und der Erfüllung seines Auftrags wesentlich besser gedient wäre", betonte Vogtenhuber abschließend.