ORF-Gebührenknaller – du musst dich bei der GIS melden

Bislang schrieb die GIS Gebühren Info Service GmbH die Rundfunkgebühren vor, ab 1. Jänner 2024 hebt das ORF-Beitrags Service den ORF-Beitrag ein. Grundlegende Änderung des neuen ORF-Beitrags-Gesetzes, das am 8. September 2023 ratifiziert wurde: War die Zahlung bisher an den Besitz eines Radios oder Fernsehgerätes gekoppelt, so ist nun die Hauptwohnsitz-Adresse ausschlaggebend.

Damit ist der Gesetzgeber dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs nachgekommen und hat die sogenannte "Streaming-Lücke" geschlossen. Nun müssen alle für den ORF bezahlen – ganz unabhängig davon, ob sie überhaupt einen Fernseher haben oder nicht. Wer schon bisher TV und Radio angemeldet hatte, bezahlt künftig weniger als zuvor. Waren bislang pro Monat für ORF-Programmentgelt, Rundfunkgebühr, Kunstförderungsbeitrag sowie Umsatzsteuer 22,45 Euro fällig, so ist nun ein ORF-Beitrag von 15,30 Euro monatlich zu berappen, in einigen Bundesländern (siehe Grafik wird noch eine Landesabgabe draufgeschlagen). Bestehende Beitragskonten werden übernommen, Befreiungen bleiben aufrecht. War eine Hauptwohnsitz-Adresse bislang nicht gemeldet, muss sich an dieser eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz für den ORF-Beitrag registrieren.

Das ORF-Beitrags-Gesetz bringt einige grundlegende Änderungen

Mit dem ORF-Beitrags-Gesetz beteiligt sich jede Hauptwohnsitz-Adresse ab 1. Jänner 2024 an der Finanzierung des ORF, unabhängig davon, wie viele und welche Geräte betrieben werden und wie viele Personen dort leben. Der ORF-Beitrag von 15,30 Euro im Monat ist dem Gesetz entsprechend im Voraus zu zahlen. Für Neuanmeldungen ab 1. Jänner 2024 gelten neue Zahlungsmodalitäten: Mit Zahlschein (SEPA-Zahlungsanweisung) einmal jährlich. Mit Einrichtung einer Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift) kann der Betrag auf zweimal oder sechsmal im Jahr aufgeteilt werden.

Eine weitere grundlegende Neuerung gibt es noch: Für ausschließliche Nebenwohnsitz-Adressen muss kein ORF-Beitrag bezahlt werden. Pro Hauptwohnsitz-Adresse ist nur eine Meldung notwendig.

Mit dem ORF-Gesetz erhält der ORF online in öffentlich-rechtlichen Kernbereichen noch mehr Möglichkeiten, Sendungen online-first (etwa bestimmte ORF-Produktionen) oder auch online-only (etwa bestimmte ORF-Produktionen sowie ein neues Streaming-Fernsehprogramm für Kinder) auszustrahlen. Dieses erweiterte Angebot kommt unter anderem jenen entgegen, die ORF-Programme mobil oder online schauen und hören.

Für einige Haushalte besteht Handlungsbedarf

Personen, die bereits bei der GIS gemeldet sind, werden automatisch als beitragszahlende Person in das neue System übernommen. Für sie besteht also kein Handlungsbedarf. Auch bleiben Befreiungen aufrecht und müssen nicht neu beantragt werden. Wer bislang an seiner Hauptwohnsitz-Adresse die GIS nicht angemeldet hat, muss sich ab sofort bei der GIS registrieren, am besten direkt unter: //gis.at/registrieren. Dann kann man auch eine Befreiung beantragen, wenn man die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Bis zum 31. Dezember 2023 gilt das bisherige Gesetz. Das heißt, bis Jahresende sind weiterhin die Rundfunkgebühren mit den damit verbundenen Abgaben und Entgelten zu entrichten.

ORF-Beitrags Service als Nachfolger der GIS

Das ORF-Beitrags Service hebt ab 1. Jänner 2024 den ORF-Beitrag plus die damit teilweise verbundene Landesabgabe ein. Kunstförderbeitrag, Rundfunkgebühr und Umsatzsteuer fallen weg. Die Umstellung wird bereits intensiv vorbereitet. In diesem Zusammenhang werden weitere Automatisierungen vorgenommen, um die Effizienz zu steigern und Kosten zu sparen. Der Außendienst ist in der bisherigen Form nicht mehr vorgesehen. "Ab Herbst wird in einer Kampagne ausführlich über die Umstellung informiert, mit dem klaren Ziel, den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern als modernes Dienstleistungsunternehmen bestmöglich zur Seite zu stehen", betont Alexander Hirschbeck, Geschäftsführer der GIS.