ORF-Chef verrät Zeitplan – ab dann musst du zahlen

Medienministerin Susanne Raab und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer präsentierten vor wenigen Tagen das neue ORF-Paket. Die GIS-Gebühr in ihrer bisherigen Form wird ab 1. Jänner abgeschafft, stattdessen kommt eine Haushaltgabe. Das bedeutet, jeder Haushalt in Österreich muss zahlen.

Die geplante Einführung der ORF-Haushaltsabgabe und die Ergebnisse der ORF-Digitalnovelle werden sich ab Jänner 2024 sichtbar im Angebot des öffentlich-rechtlichen Senders niederschlagen.

"Die Vorarbeiten für die Digitalisierungsprojekte sind so weit gediehen, dass wir im ersten Halbjahr 2024 mit einem großen, guten und neuen Portfolio antreten könnten", erklärte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann im APA-Interview.

Neue TVThek und Website im ersten Halbjahr 2024

Zu diesem Zeitpunkt soll etwa auch die zum digitalen ORF-Player weiterentwickelte TVthek loslegen. Für das ORF-Publikum werde es eine Reihe von Weiterentwicklungen geben. "Wenn das Gesetz kommt, werden wir zeitnah mit neuen Angeboten starten", so Weißmann.

Große Änderungen gibt es Online-Streaming-Angebot. So werden die Sendungen in der TVThek länger als sieben Tage online abrufbar sein. So sind es 30 Tage für Nachrichten und sechs Monate für ORF-Eigenproduktionen.

Auch können Sendungen nur für das Internet produziert werden. Das heißt, dass es in Zukunft für den ORF auch möglich sein wird, Angebote "online first" und "online only"zu produzieren. Durch "Online first" können Sendungen online bereits 24 Stunden vor der Ausstrahlung im TV zu sehen sein, z.B. ein vom ORF selbst produzierter Film. "Online only“ bedeutet, dass der ORF Informations- und Kultur-Sendungen oder das Sportspartenprogramm ausschließlich online in der TVThek ausstrahlen darf.

Wie Raab ankündigte, wird es ein neues Kinderprogramm geben. Gleichzeitig wird es ORF Sport Plus bis zum Jahr 2026 in seiner bisherigen Form weitergeben und auch das Radio-Symphonieorchester bleibt erhalten. Die Verlängerung der Abrufdauer von Sendungen in der ORF-TVthek bringe dem Publikum mehr "Public Value", meint Weißmann.

ORF.at mit mehr Videos

Weitere Umstrukturierungen wird es auf der ORF-Website geben. ORF.at darf künftig nur mehr 350 Meldungen pro Woche publizieren, das entspricht genau 50 Artikeln am Tag. Bisher veröffentlichte ORF.at wöchentlich rund 900 Meldungen pro Woche.

"Es wird die blaue Seite auch in Zukunft geben. Vom Volumen her wird sie gleich groß bleiben, aber es wird eine Transformation von derzeit überwiegend Text zu mehr Bewegtbild stattfinden", so der ORF-Chef.

Artikel-Obergrenze als Kompromiss

Das Angebot einer Meldungsobergrenze von 350 Artikeln pro Woche sei ein Kompromiss mit den Zeitungsverlegern, weil Forderungen nach der kompletten Einstellung des Webangebots im Raum standen. Journalismus werde auf ORF.at aber auch stattfinden, wenn diese Obergrenze in allfälligen Ausnahmesituationen erreicht wird.

Die schwere Kritik aus der Medienbranche, die sich durch die digitalen Möglichkeiten des ORF in ihrer Existenz bedroht sieht, beurteilte der ORF-Generaldirektor diplomatisch: "Es war emotional, es ist emotional, und es wird weiter emotional sein. Als größtes Medium des Landes stehen wir in der Auslage und werden intensiv diskutiert. Das spricht auch für die Relevanz des ORF."

Weiters betont Weißmann: "Am Ende des Tages ist es als ORF-Generaldirektor aber meine Aufgabe, ein möglichst gutes Verhandlungsergebnis für den ORF und damit ein breites Angebot für das Publikum zu erreichen. Und es ist ja beim besten Willen nicht so, dass alles durchgegangen ist, was der ORF an digitalen Entwicklungsmöglichkeiten - auch im internationalen Vergleich - benötigen würde."

Und der öffentlich-rechtliche Rundfunkt hat sich schließlich zu einem harten Sparkurs verpflichtet. Wie angekündigt, wird er 325 Mio. Euro in den nächsten Jahren einsparen. Aus Werbeeinnahmen online und im Radio soll der ORF künftig 25 bis 30 Millionen Euro weniger als bisher erlösen dürfen.

Bestimmte Personen von ORF-Gebühr ausgenommen

Der ORF-Beitrag für die Bürger und Bürgerinnen soll bei 15,30 Euro monatlich liegen. In sechs Bundesländern (außer in NÖ, OÖ und Vorarlberg) kommt für die Bürger noch eine Länderabgabe (zwischen 3,26 € in Tirol und 4,85 € im Burgenland) obendrauf, von der der ORF jedoch nichts sieht.

Laut Raab werden die jetzigen GIS-Zahler automatisch ins neue System transferiert. Wer bisher nicht gezahlt hat, bekommt ein Schreiben. Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024.

Wer bisher von der GIS-Gebühr befreit ist, wird auch vom ORF-Beitrag befreit sein. Nebenwohnsitze sind von der Gebühr ausgenommen. Noch nicht bestätigt, aber so gut wie fix ist auch ein Sanktionssystem. Es wird also teuer, wenn man die Zahlung verweigert.

325 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten eingespart

Mit der Haushaltsabgabe rechnet der ORF-Chef in den kommenden Jahren mit rund 710 Millionen Euro, zuletzt erhielt der Sender um die 670 Millionen. Die 710 Millionen entsprechen laut Weißmann den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Sollte der Sender durch den ORF-Beitrag mehr einheben, komme diese Summe auf ein Sperrkonto.

Im Gegenzug würden von 2023 bis 2026 etwa 325 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten eingespart. "Es sind harte Zeiten für alle. Wir werden in den kommenden Jahren gute Programme machen können und zugleich genau aufs Geld schauen müssen." 500 Abgänge durch Pensionierungen werde man "nur sehr restriktiv nachbesetzen", Kündigungen seien "aus heutiger Sicht kein Thema".