Orban verteidigt umstrittenes LGTB-Gesetz in Ungarn

Seit Tagen herrschen Diskussionen rund um ein strittiges LGTB-Gesetz in Ungarn die politische Bühne. Seitens der EU in Brüssel erwägt man sogar ein Strafverfahren wegen des Gesetzes, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Von den Ankündigungen Brüssels völlig unbeeindruckt zeigt sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban von der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

Die EU-Kommission werde keinen Grund finden, um ein EU-Strafverfahren gegen Österreichs Nachbar anzustrengen, ist der Regierungschef überzeugt. Das erklärte er am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Denn das am Dienstag beschlossene Gesetz sei nicht gegen Homosexuelle gerichtet. Vielmehr diene es dem Schutz von Minderjährigen. 

Verbot von homosexuellen Darstellungen

Wie Orban ausführte, beziehe sich das Gesetz nicht auf Personen, die älter als 18 Jahre alt sind, sondern beachte lediglich die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Die sexuelle Erziehung obliege ausschließlich den Eltern, weswegen "einschlägige Schranken" an Schulen klar definiert werden müssten, so Orban. Das Gesetz solle Kinder vor Inhalten schützen, mit denen die Eltern nicht einverstanden seien. 

Das Gesetz sieht etwa ein Verbot von Büchern und Filme vor, in denen eine andere Form als die Heterosexualität zwischen Mann und Frau dargestellt wird. Außerdem soll durch das Gesetz jede Art der Werbung verboten werden, die Homo- oder Transsexualität als Teil der Normalität erscheinen lässt.

Als Folge der Verabschiedung des Gesetzes hagelte es Kritik aus dem In- und Ausland. Diese bezog sich darauf, dass das Gesetz nach Ansicht der Kritiker bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder, also Pädophilie, vermische. Der Vorwurf lautet, dass die Meinungsfreiheit und Kinderrechte massiv eingeschränkt würden. Das Gesetz ziele darauf ab, LGTBIQ-Menschen aus der sichtbaren Öffentlichkeit zu verdrängen.

Angriff auf Meinungsfreiheit

Kritik gab es eben auch aus Brüssel. Die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, betont in einer Aussendung, dass das Gesetz nicht nur ein Angriff auf die Rechte von LGTBIQ-Menschen sei, sondern auch gleichzeitig die Meinungsfreiheit eines jeden Ungarn beschneiden würde. Somit stünde das Gesetz im Widerspruch zu internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen.

Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. LGTBIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers, ein Überbegriff für Menschen aus der LGBT-Community.